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Ausschuss des Parlaments genehmigt Abgeordneten Untersuchung im slowakischen Bildungsministerium

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Die Mitglieder des parlamentarischen Ausschusses für Bildung, Jugend, Wissenschaft und Sport werden nächste Woche ab 15. Juni eine Abgeordnetenuntersuchung im Bildungsministerium durchführen.

Stellvertreter für die Regierungskoalition, die eine Mehrheit im Ausschuss haben, gestatteten die Durchführung der Untersuchung, die von den Oppositionsparteien angeregt wurde. Neun von zehn Ausschussmitgliedern stimmten dafür.  Der Stellvertreter der Slowakischen Nationalpartei (SNS) Valentín Švidroň enthielt sich der Stimme.  Die Opposition stellte den Untersuchungsvorschlag nach Medienberichten zurück, wonach Bildungsminister Ján Mikolaj (ein Kandidat der SNS) einem Projekt zustimmte, das aus EU-Mitteln mitfinanzierte und von seinem Schulfreund Marián Kováčik unterbreitet wurde. 

Die Abgeordneten beschlossen, ihre Untersuchung im Ministerium selbst durchzuführen und dann auf der Grundlage ihrer Ergebnisse zu entscheiden, ob sie sie in Einrichtungen, die direkt durch das Ministerium verwaltet werden, weiterverfolgen werden. Die Abgeordneten wollen prüfen, ob das Ministerium staatliche Mittel und EU-Mittel transparent verwaltet, und sie möchten die Erfolgsquote bei der Beziehung von EU-Mitteln prüfen.

Die Tageszeitung Pravda berichtete Ende Mai 2009, dass dem im Besitz von Marián Kováčik befindliche Beratungs-/Erziehungs-Unternehmen zwei Aufträge von ministeriellen Organisationen zugesprochen wurden - die Academia Istropolitana und das staatliche Institut für Berufserziehung. Dem Unternehmen wurde angeblich fast €1,6 Mio. im Rahmen der Verträge gezahlt. Die Tageszeitung berichtete, dass sie eine förmliche Aufzeichnung habe, nach dem Kováčik einen Vertrag für sein Unternehmen mit Academia Istropolitana abgeschlossen habe und während dessen angeblich seine Verbindung zu Minister Mikolaj erwähnte. Der Minister ernannte angeblich zwei Mitglieder der Kommission bei der Academia Istropolitana, die das  siegreiche Unternehmen auswählte, und habe geäußert: „Es wurde mit Ján vereinbart, dass wir dafür sorgen werden, dass er zufrieden ist, dass er uns unterstützt, wir werden uns arrangieren,“ so lautet das Protokoll vom Oktober 2007. 

Mikolaj sagte, er wisse nicht, welcher Ján in dem genannten Satz gemeint sei. Er betonte, dass in den Ausschreibungen gegen keinerlei Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen verstoßen wurde, da erfolglose Bieter keine Beschwerde eingelegt hätten. Er sagte auch, dass die Bekanntgabe über die Ausschreibung im Amtlichen Beschaffungsbulletin und im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde.

 

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