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Bauaffäre: Vertrag muss aufgehoben werden

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Die slowakische Regierung hat den neu ernannten Minister für Bau- und Regionale Entwicklung Igor Štefanov (SNS) angewiesen, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um den Vertrag über die so genannte Schwarzes-Brett-Ausschreibung aufzuheben. Wie TASR Newswire berichtet, kündigte Ministerpräsident Robert Fico dies nach einer Sondersitzung des Kabinetts am Donnerstag, den 23. April, an.

Laut TASR Newswire habe der Ministerpräsident geäußert, dass, wenn Štefanov den Auftrag nicht ausführt, er Ficos Vertrauen verliere und der Ministerpräsident einen Vorschlag für die Entlassung Štefanovs unterbreiten werde.

Laut Fico hat die Regierung so auf  eine Beschwerde der Europäischen Kommission für die Slowakei reagiert, um die Umstände, unter denen der vom Ministerium unterzeichnete Vertrag  im Wert von €120 Mio. zur Beschaffung von mit EU-Mitteln finanzierten Dienstleistungen innerhalb von 60 Tagen zu klären.

Die Fähigkeit EU-Mittel in einer transparenten und effizienten Art und Weise zu beziehen und damit einen Beitrag zur Eindämmung der Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise zu leisten, ist wichtiger als die Beziehungen innerhalb der Regierungskoalition, sagte Fico dem TASR.

Štefanov nahm an der außerordentlichen Sitzung des Kabinetts nicht teil, da er sich auf einer Auslandsreise befand.  Zwei weitere Minister der SNS-Partei verließen die Sitzung vor der Abstimmung über die Angelegenheit, während die übrigen Mitglieder des Kabinetts den Beschluss einvernehmlich annahmen. Der Ministerpräsident präzisierte die Frist, innerhalb deren Štefanov tätig werden soll, nicht.

Die Bekanntgabe der Ausschreibung für die Bereitstellung von Hilfe beim Bezug von EU-Mitteln wurde im vergangenen Jahr nur auf einem Schwarzen Brett im Ministerium veröffentlicht. Der frühere Minister für Bau- und Regionale Entwicklung Marian Janušek,, ein Kandidat der Slowakischen Nationalpartei (SNS), unterzeichnete dann Verträge im Wert von € 120 Mio. mit einem Konsortium zweier Firmen (Avocat und Zamedia), die dem SNS-Parteichef Ján Slota nahestehen sollen. Die daraus resultierende Auseinandersetzung führte zu Janušeks Rücktritt am 14. April und er wurde von Štefanov ersetzt. 

 

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