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Bauminister Marian Janušek tritt zurück

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Bauminister Marian Janušek ist von seinem Amt zurückgetreten, nachdem Ministerpräsident Robert Fico den Kandidat, des Junior-Koalitionsmitglieds Slowakische Nationalpartei (SNS), wegen der umstrittenen „Schwarzen-Brett“-Ausschreibung mit seinem üppigen €120 Mio. Preisschild bat, sein Amt aufzugeben. Wie der SITA Newswire berichtet, schickte Janušek sein Rücktrittsschreiben am 14. April an den Ministerpräsidenten.

Ministerpräsident  Fico hatte am 10. April geäußert, dass er den Vorschlag, Janušek aus dem Kabinett zu entlassen, an Präsident Ivan Gašparovič weiterleiten würde, falls Janušek seinen Rücktritt nicht von dem 14. April einreichte. 

Ein weiterer Kandidat der SNS, Igor Štefanov, wird Janušek ersetzen.

Der Ministerpräsident handelte nach Untersuchungsergebnissen des Amtes für Öffentliches Auftragswesen (ÚVO) und des Obersten Rechnungshofes (NKÚ), die beide feststellten, dass das Ministerium für Bauwesen sich im Laufe der Bearbeitung der Ausschreibung geirrt hatte. Fico äußerte seine Rücktrittsforderung  sechs Monate nachdem der so genannte Schwarze Brett-Skandal aufgedeckt wurde.

„Ich begrüße es, dass Minister Janušek seinen Stuhl aus eigenem Entschluss verlässt und damit dazu beiträgt, die Spannungen zu lockern", sagte Fico gemäß Newswire TASR.

Die Europäische Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner, kam am 13. März persönlich, um Nachforschungen über die Ausschreibung anzustellen. Durch die Beseitigung von Janušek wird die umstrittene Ausschreibung für die Slowakei nicht vorüber sein.

„Die Kommission hat ausdrücklich beantragt, dass die Behörden vollständige Informationen über die Situation und die Ergebnisse der von den nationalen Kontrollbehörden, dem Amt für Öffentliches Auftragswesen und dem Obersten Rechnungshofes durchgeführten Untersuchungen vorlegen, nachdem diese abgeschlossen sind,“ teilte Dennis Abbott, Sprecher für die  EC-Kommissarin Danuta Hübner, dem Slovak Spectator mit.

Sobald die Ergebnisse der Prüfungen und die einschlägigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Fall vorliegen und analysiert sind, wird die Kommission entscheiden, welche weiteren Schritte zu ergreifen sind, sagte Abbott.

Bezüglich des Aktionspotentials, das die Kommission ergreifen könnte, wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, erklärte Abbott , dass die Kommission bestimmte Verfahren für die Aussetzung, Kürzung oder die Rücknahme der Unterstützung aus dem entsprechenden Fond eröffnen kann.

Das von Janušek geleitete Ministerium für Bauwesen sprach die Ausschreibung einem Konsortium von Unternehmen unter der Leitung von Zamedia und Avocat zu, die beide enge Verbindungen zum SNS-Parteichef  Ján Slota haben sollen, nachdem die ursprüngliche Bekanntmachung ausschließlich auf dem ministerieninternen Schwarzen Brett aufgegeben wurde, das der Öffentlichkeit normalerweise nicht zugänglich ist.

Die Oppositionsparteien des Landes hatten Fico aufgefordert, Janušek zu entlassen für das, was sie einen schweren Verdacht auf Vetternwirtschaft nannten. Die Opposition ließ verlauten, dass der Verdacht auf Überteuerung einer einzelnen Ausschreibung, um einen Ministeriumsstempel für fast €83.000 zu beschaffen, ein weiterer Grund sei, warum Fico Janušek entfernen sollte.

Im Dezember letzten Jahres unterließen es die wichtigsten Oppositionsparteien, die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU), die Partei der Ungarischen Koalition (SMK) und die Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH), Janušeks Amtsenthebung in einem parlamentarischen Vorstoß zu erzwingen.

Die örtlichen Medien und die Opposition, insbesondere KDH-Chef Pavol Hrušovský, mutmaßten, dass Fico den Verlauf der Präsidentschaftskampagne - deren erste Runde am 21. März stattfand und die zweite Runde am 4. April - durch die Entlassung Janušeks nicht stören wollte. Die SNS befürwortete die Kandidatur von Gašparovič in Zusammenarbeit mit Ficos Smer-Partei. Gašparovič war der spätere Sieger in der zweiten Runde.

Helena Fialová, Sprecherin der ÚVO, teilte dem Slovak Spectator mit, dass die Ergebnisse der Überprüfung sich wegen der Erkrankung eines Mitglieds des Kontrollteams verzögert hatten. Die Ergebnisse wurden durch den ÚVO-Vorsitzenden Béla Angyal auf einer Pressekonferenz am 9. April veröffentlicht mit dem Ergebnis, dass gegen „das Gesetz über die Öffentliche Auftragsvergabe verstoßen wurde.“

Der neue Minister für Bauwesen und Regionale Entwicklung wird gemäß einer Ankündigung des SNS-Vorsitzenden Jan Slota Igor Štefanov sein. Wie der CTK Newswire berichtet, arbeitet Štefanov derzeit im Bauministerium als Leiter des Büros für die Unterstützung der regionalen Entwicklung.

 

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