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EK leitet rechtliche Schritte gegen Slowakei ein

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Die Europäische Kommission (EK) hat am Donnerstag, den 14. Mai, drei offizielle Memoranden an die Slowakei gesandt, in denen sie davor warnt, dass das Land mit rechtlichen Maßnahmen rechnen muss. Dies berichtete die Sme.sk News Webseite.

Im ersten Memorandum kündigt die EK ihren Beschluss an, gegen die Slowakei eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzureichen, da das Land keine nicht-diskriminierende Zugänglichkeit zu seinem Übertragungsnetz sichergestellt habe.

Das zweite Memorandum zeigt an, dass die EK ein Verfahren im Zusammenhang mit der Entlassung des Leiters der Telekommunikationsbehörde, welche den Telekommunikationssektor steuert, einleiten wird. Die EK äußerte sich besorgt über die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde.

Im dritten Memorandum fordert die EK von Amts wegen Informationen über die jüngste Ausschreibung für die Umsetzung eines neuen elektronischen Autobahnmaut-Service an. Die Ausschreibung, die an den höchsten Bieter vergeben wurde, nachdem alle anderen Teilnehmer ausgeschlossen wurden, stieß auf weit verbreitete Kritik.

 

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