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Erste Schritte der Europäischen Kommission wegen Autobahnmaut-Ausschreibung

Die Europäische Kommission hat am 14. Mai gegen die Slowakei den ersten Schritt im Zusammenhang mit der Ausschreibung für das elektronische Autobahnmaut-System eingereicht, das von der staatlichen nationalen Fernstraßengesellschaft (NDS) organisiert wird. Dies berichtet der TASR Newswire.

Die Kommission äußerte, dass NDS gegen für die Ausschreibungen geltende EU-Vorschriften verstoßen haben könnte, vor allem gegen die, die die faire Behandlung und Nichtdiskriminierung umreißen, als NDS drei der Ausschreibungsbewerber ausschloss, wie TASR schrieb.

Die erste Stufe des Verfahrens gegen die Slowakei erfolgt in Form eines offiziellen Schreibens, welches eine Erklärung verlangt. Die slowakischen Behörden haben dann zwei Monate Zeit, um darauf reagieren. Wenn die Kommission mit der Erklärung nicht zufrieden ist, folgt eine zweite Phase mit rechtlichen Schritten. In der dritten und letzten Stufe müsste das Land vor dem Europäischen Gerichtshof erscheinen.

 

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