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Gesetzentwurf zur Einrichtung von Erdgas-Notreserven geplant

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22. Januar 2009 (The Slovak Spectator) - Die Presse- und Informationsabteilung der Regierung gab am 21. Januar bekannt, dass Wirtschaftsminister Ľubomír Jahnátek einen Gesetzentwurf zur Einrichtung von Notreserven für Erdgas und einen Maßnahmenkatalog für den Fall eines Ausnahmezustands bei der Erdgasversorgung vorlegen wird.

Jahnáteks Vorlage dürfte in einem legislativen Eilverfahren gebilligt werden, so der TASR Newswire.

Jahnátek will außerdem innerhalb einer Woche einen Report über die Ursachen und Konsequenzen der Gaskrise vorlegen. Der Report, der in Zusammenarbeit mit Außenminister Jan Kubis erstellt wurde, dürfte außerdem Vorschläge enthalten, wie eine ähnliche Krise in Zukunft bewältigt werden könnte.

Die Gaslieferungen aus Russland waren Anfang des Monats aufgrund einer Meinungsverschiedenheit zwischen Russland und der Ukraine fast zwei Wochen lang unterbrochen worden. Diese Auseinandersetzung war am Dienstag, dem 20 Januar, mit der Unterzeichnung eines neuen Abkommens über Gas- und Transitpreise bereinigt worden.

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