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Justizminister Harabin versucht Macht in neue Position zu übertragen

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Justizminister Štefan Harabin, der Kandidat der slowakischen HZDS-Partei, hat versucht, mehr Macht in den Gerichten des Landes anzusammeln, aber die Smer, die stärkste Partei der Slowakei, unter der Leitung von Ministerpräsident Robert Fico, könnte Harabins Plan zur Förderung der Macht des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, der Posten, auf den Harabin hofft zurückzukehren, bremsen.

Aber zur Wahrung des Friedens in der Regierungskoalition könnte Smer Harabin immer noch erlauben, dieses Ziel zu erreichen.

Mehrere Abgeordnete der Smer haben ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass Harabin Zuständigkeiten in Zusammenhang mit Richtern übertragen würde, je nachdem, ob er gegenwärtig den Ministerposten innehat oder der Präsident des Obersten Gerichtshofs ist, der auch das Amt des Leiters des Justizrats hat.

Der Leiter des slowakischen parlamentarischen Justiz- und Verfassungsausschusses, Mojmír Mamojka, ein Smer-Kandidat, äußerte, dass Harabin zu weit gegangen sei. Seine Parteikollegin Jana Laššáková schloss sich der Kritik an und meinte, dass der Zeitplan für die Übertragung Zweifel aufkommen lasse. Sie wunderte sich, warum, da die Befugnisse des Justizministers drei Jahre lang zunahmen, diese nun an den Leiter des Justizrats übertragen werden sollen, dem Harabin gerne vorstehen möchte. 

Die Wahl zum Präsidenten des Obersten Gerichts wird am 22. Juni abgehalten. Wenn der Justizrat Harabin für das Amt wählt, werden seine aktuellen ministeriellen Zuständigkeiten wieder an ihn delegiert werden.  Ein künftiger Justizminister würde daher das Recht verlieren, über Personalfragen im Zusammenhang mit Richtern zu entscheiden, die an den Präsidenten des Justizrats übertragen würden.

Trotz dieser Einwände kann sich die Smer dazu entschließen, Harabins Bemühungen zu unterstützen, da Laššáková sagte, dass es sich nicht lohne, Konflikte innerhalb der Regierungskoalition heraufzubeschwören.

 

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