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Konkurrenz für Harabin für Top-Job beim Obersten Gerichtshof

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Der Slowakische Justizminister Štefan Harabin ist nicht mehr der einzige Kandidat für das Amt des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs bei den Wahlen im Juni. Dies bestätigten Quellen aus dem Obersten Gerichtshof am Donnerstag, den 28. Mai. Ein Vorschlag für einen anderen Kandidaten - Eva Babiaková, der von dreißig Richtern unterzeichnet wurde - wurde dem Richterrat übermittelt. Der 28. Mai war die Frist für die Einreichung von Vorschlägen.

Bis jetzt war Harabin der einzige Kandidat für dieses Amt. Die vorherige Abstimmung wurde für den 30. September 2008 festgesetzt, war aber auf unbestimmte Zeit vertagt worden bis zur Überprüfung des Finanzgebaren des Gerichtshofs – eingeleitet durch den Justizrat.

Nach Beendigung der Überprüfung wurde die nächste Wahl  für den 6. Mai bestimmt, als der Rat den einzigen Kandidaten, den früheren obersten Richter Milan Karabin ablehnte, der nicht eine einzige Stimme erhielt und von 13 Mitgliedern abgelehnt wurde. Karabin darf nicht mehr bei den Wiederwahlen im Juni antreten. Karabins Amtszeit lief am 7. Oktober 2008 offiziell ab. Das Gericht wurde in der Zwischenzeit von der stellvertretenden obersten Richterin Daniela Švecová geleitet.

 

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