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Ministerpräsident fordert Bauminister zum Rücktritt auf

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Ministerpräsident Robert Fico hat Bauminister Marián Janušek zum Rücktritt wegen des sogenannten Schwarzes-Brett-Ausschreibungsskandals aufgefordert.

„Wenn er dies nicht vor dem 14. April (Dienstag) tut, wird der Ministerpräsident dem Präsidenten Ivan Gašparovič einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, ihn aus der Regierung zu entlassen“, sagte Ondruš.

Ondruš teilte TASR auch mit, dass die Untersuchung des Ministeriums, eine vom Amt für Öffentliche Beschaffungen(ÚVO) und eine weitere durch den Obersten Rechnungshof (NKÚ), von Fico Ende des Jahres 2008 eingeleitet wurden. ÚVO hatte bereits früher am 9. April angekündigt, dass es  in der umstrittenen Ausschreibung schwere Fehler seitens eines Teils des Ministeriums gefunden hatte.

Die Medien zogen die Ausschreibung im vergangenen Jahr in Zweifel und stellten fest, dass sie nur auf einem Schwarzen Brett im Ministerium veröffentlicht wurde. Minister für Bau- und Regionale Entwicklung Marian Janusek, ein Kandidat der Slowakischen Nationalpartei (SNS), unterzeichnete dann Verträge im Wert von € 120 Mio. mit einem Konsortium zweier Firmen (Avocat und Zamedia), die dem SNS-Parteichef Ján Slota nahestehen sollen.

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