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Opposition bezichtigt Minister der Lüge

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Das Oppositionsmitglied der Demokratischen und ChristlichenUnion (SDKÚ), Tatiana Rosová, hat die Meinung von Bildungsminister Ján Mikolaj (ein Kandidat der Slowakischen Nationalpartei (SNS)) über die umstrittene Auszahlung von Mitteln der Europäischen Union an Organisationen, die direkt seinem Ministerium unterstehen, als „Heuchlerisches Weitergeben des Schwarzen Peters" bezeichnet.

In einer Rede am 26. Mai sagte sie „[Mikolaj] kann die Verantwortung für Organisationen, die ihm direkt unterstehen und über die Verwaltung er direkt selbst entscheidet, nicht verlagern.“ Gleichzeitig äußerte sie, dass es eine klare Verantwortung von seiten Mikolajs gebe.

„Abgesehen davon, dass er die Verantwortung abschiebt, brachte es der Minister heute fertig, in einer Live-Sendung zu lügen. Es ist nicht wahr, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge oder Ausschreibungen, über die heute in der Tageszeitung Pravda berichtet wurde, jemals in einem Bulletin veröffentlicht wurden,“ fuhr sie weiter fort und fügte hinzu, dass weder die Ankündigung der Ausschreibung noch das Ergebnis je veröffentlicht wurden.

Die Pravda schrieb am Dienstag, den 26. Mai, dass die Europäische Union Mittel für das Bildungswesen durch ein Unternehmen im Besitz eines Unternehmers in  Žilina fließen lassen würde, der Mikolaj seit seiner Kindheit kennt - Martin Kováčik von der Consulting-Education. Laut der Tageszeitung hat das Unternehmen Ausschreibungen in suspekten Wettbewerben gewonnen - eine der Ausschreibungen wurde nur auf einem internen Anschlagbrett im Ministerium platziert, wie bei den berüchtigten Ausschreibungen im Ministerium für Bau- und Landesentwicklung, welche den ehemaligen Minister Marian Janušek ( ebenfalls SNS) sein Amt kostete.

Nach Aussage des Ministers, ist das Ministerium keine höhere Behörde für das öffentliche Beschaffungswesen für die Organisationen, die es unmittelbar kontrolliert. Er betonte auch, dass niemand Einwände gegen das Ergebnis der Ausschreibung erhoben hat.

 

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