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Petition für Referendum hat fast Hälfte der erforderlichen Unterschriften

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Die Freiheits- und Solidaritätspartei (SAS) hat bis 16. August 168.571 Unterschriften von Bürgern gesammelt, die eine Volksabstimmung fordern, welche unter anderem die Möglichkeit für die Bürger bieten würde, über die Aufhebung der TV- und Radio-Gebühren, die Beschränkung der politischen Immunität und die Verringerung der Zahl der Mitglieder des slowakischen Parlaments zu entscheiden.

Um ein Referendum herbeizuführen, benötigt man jedoch noch viel mehr Unterschriften. Am 19. August wird die Partei Unterschriften in Bratislava’s Innenstadt sammeln. Die Sammeltätigkeit von Unterschriften, genannt Referendum 2009, wird von einem Petitionsausschuss organisiert, der beabsichtigt, die Bürger über sechs Fragen gemeinsam in einem Referendum entscheiden zu lassen. Das teilte die Geschäftsführerin von SaS, Jana Kiššová, mit.

Die Partei möchte die erforderlichen 350.000 Unterschriften bis zum Ende des Jahres sammeln, so dass sie im Januar 2010 den slowakischen Präsidenten um das Referendum bitten kann.

 

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