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Počiatek: Haushaltsdefizit unter 3%

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Die slowakische Regierung wird den Wachstums- und Stabilitätspakt der EU respektieren, indem sie das öffentliche Haushaltsdefizit unter der durch den Vertrag von Maastricht vorgegebenen 3-Prozent-Hürde halten wird, sagte Finanzminister Ján Počiatek nach einer Sitzung des Wirtschaftskrisenrats am 16. Februar.

Počiatek sagte, dass ein Defizit von 3 Prozent des BIP Anlass zur Sorge geben könnte, obwohl er die Möglichkeit, dass die Slowakei dieses Niveau überschreiten könnte, nicht ausschloss.

Das geschätzte Finanzdefizit der Slowakei für den Staatshaushalt 2009 liegt bei 2,08 Prozent, aber dies war unter der Voraussetzung eines BIP Wachstums von 4,9 Prozent veranschlagt worden. Die gegenwärtige Prognose des Finanzministeriums für das BIP geht von einem Wachstum von nur 2,4 Prozent dieses Jahr aus.

„Auf internationaler Ebene werden derzeit äußerst intensive Diskussionen darüber geführt, wie sich die Situation auf den Wachstums- und Stabilitätspakt auswirken wird. Ich stimme absolut damit überein, dass der Pakt respektiert werden muss, da er die Basis für das Funktionieren der Währungsunion darstellt. Falls sich jedoch neue Entwicklungen der Situation darbieten oder neue Bedürfnisse entstehen, kann nichts garantiert werden“, sagte Počiatek.

Premierminister Robert Fico sagte am selben Tag, dass das öffentliche Finanzdefizit wahrscheinlich bei etwa 3 Prozent liegen werde, fügte aber hinzu, dass die finanzpolitische Disziplin trotzdem gewahrt werden müsse.

„Wir dürfen das Defizit nicht zu groß werden lassen, und wir können uns absolut nicht vorstellen, dass es bei 9 oder 11 Prozent liegen wird, wie manche Ländern vermuten. Wir müssen die öffentlichen Finanzen unter Kontrolle halten“, betonte er.
(The Slovak Spectator)

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