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Privater Sicherheitsdienst bewacht militärische Einrichtungen

Das Verteidigungsministerium hat einen Vertrag über €2,2 Mio. (Sk67 Mio.) mit der DUG-Firma Rimavská Sobota im Osten der Slowakei für die Bewachung leerer militärischer Gebäude unterzeichnet. Nach Auskunft der Polizei ist der Sohn eines der Eigentümer des Unternehmens ein führendes Mitglied einer organisierten kriminellen Bande, die in Bratislava unter dem Namen Piťovci operiert.

DUGs Angebot für den Auftrag war das einzige, das das Ministeriums erwog. Das Unternehmen erfüllte nicht die ursprünglichen Bedingungen der Ausschreibung, wonach Bewerber eine Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung des Büros für Nationale Sicherheit (NBU) benötigten.

Diese wichtige Voraussetzung wurde später von Juraj Hrehorčák, dem Leiter des Akquisitions- und Investitionsbüros im Ministerium, das für das öffentliche Auftragswesen verantwortlich ist, fallengelassen. Hrehorčák fungierte zuvor unter Innenminister Robert Kaliňák, wo er auch die Verantwortung für die Auftragsvergabe hatte.

Einer der DUG-Eigentümer ist Miroslav Abrahám. Sein Sohn, ebenfalls mit Namen Miroslav, wurde im Jahr 2005 wegen Erpressung angeklagt, wurde aber vom Gericht des Bezirks Bratislava III im vergangenen Jahr freigesprochen. Eine Berufung der Staatsanwaltschaft wurde vom Bezirksgericht in Bratislava im Februar abgewiesen.

Gemäß dem Gerichtssprecher in Bratislava, Pavol Adamčiak, wurde Abrahám vorgeworfen, den Kläger im Hysteria Pub in Bratislava im Jahr 2004 angegriffen und verlangt zu haben, dass er  SK20.000 (€ 664) zahlen oder sein Auto übergeben solle. Dem folgten angeblich Gewaltandrohungen und weitere monetäre Forderungen im Jahr 2005.

„Ich wurde freigesprochen, nicht nur weil der Vorfall nie passiert ist, sondern auch, weil, wie ich mich erinnere, der Richter der Ansicht war, die Polizei habe unangemessen gehandelt“, sagte Abrahám auf Befragen des Slovak Spectator.

Das Amt für organisiertes Verbrechen des Polizeikorps hat Miroslav Abrahám Jr. jedoch nach wie vor auf der Liste der „Personen von Interesse“ und sein Name war ebenfalls auf einer Liste von Verdächtigen der organisierten Kriminalität. Dies sickerte von der Polizei im Jahr 2005 durch.

„Ich glaube ihnen nicht,“ sagte Abrahám. Obwohl er zugab, den Bandenführer Piťo zu kennen, sagte er, die Polizei habe die falschen Schlussfolgerungen gezogen, weil der einen Mercedes G Jeep fuhr, was das bevorzugte Modell der Bande sei. „Ich fahre einen Geländewagen, ich vertrete die Slowakei“, sagte er. „Es ist keine einfache Aufgabe.“

Freigabe könnte gescheitert sein

Gemäß Ján Mojžiš, dem ehemaligen Direktor des NBÚ, hätte DUG Probleme haben können, eine Sicherheits-Unbedenklichkeitsbescheinigung zu bekommen. „Die familiären Beziehungen, die Sie beschrieben haben, könnten als Sicherheitsrisiko beurteilt werden, obwohl dies nicht unbewusst gewesen wäre.“

Gemäß dem Gesetz über den Schutz von Geheimsachen können die Antragsteller für die Sicherheitsklärung als Sicherheitsrisiko angesehen werden, wenn es „die Existenz von geschäftlichen, Eigentums- oder finanziellen Beziehungen zu Personen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität gibt.“

NBÚ Sprecherin Blažena Zimanová wollte sich nicht dazu äußern, ob eine Freigabe für DUG wahrscheinlich gewesen wäre, wenn man sie beantragt hätte. Sie sagte aber, dass jeder Antrag einzeln zu beurteilen sei, um zu sehen, ob er die Bedingungen des Gesetzes erfülle.

„Ich helfe ihm überhaupt nicht,“ sagte Abrahám Jr., als er nach seiner Rolle in der Sicherheitsfirma seine Vaters spiele. „Deshalb ist es sinnlos ihn mit meinem Namen zu verbinden.“

DUGs Geschäftsführer Dušan Urban zeigte sich überrascht, als er mit den Informationen über den Sohn seines Geschäftspartner konfrontiert wurde.  „Wurde das bestätigt? Ich weiß  nicht, das überrascht mich wirklich.“

Das Verteidigungsministerium behauptet, dass die Voraussetzung für die Sicherheitsüberprüfung fallen gelassen wurde, um Geld zu sparen und das Angebot transparenter zu gestalten. „Sichere Orte sind sehr viel teurer zu bewachen, und wir können uns das nicht leisten,“ sagte Ministeriumssprecher Vladimír Gemela. „Wir würden keinen guten Gebrauch der Steuergelder machen.“

Allerdings hat eine Sicherheitsfirma, die für das Verteidigungsministerium in der Vergangenheit gearbeitet hat, gesagt, es sei ungewöhnlich, dass ein solches Angebot keine Sicherheitsfreigabe erfordere. „In der Vergangenheit galt die Regel, dass die Unternehmen, die Sicherungsarbeiten für die Innen- und Verteidigungsministerien durchführten, ein Zertifikat benötigten“, sagte er. „Es war überhaupt nicht diskriminierend; es war einfach dazu da, um sicherzustellen, dass diese Firmen nicht in Verbindung zur organisierten Kriminalität standen.“

DUG geht es seit kurzem gut

DUG hat seit kurzem bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gut abgeschnitten. In den vergangenen Jahren hat die Firma nur ein paar Aufträge im Wert von mehreren Millionen Kronen je Auftrag bekommen, aber im letzten Jahr landete man einen Sk91 Millionengeschäft (ca. €3 Mio.) als Sicherheitsfirma für das öffentliche Verkehrsmittelunternehmen Bratislava (DPB). Man erhielt auch einen vorbereitenden Auftrag des Verteidigungsministeriums zur Bewachung der gleichen Gebäude, die man jetzt sichert, im Wert von Sk3.1 Millionen. Dem folgte das aktuelle €2,2 Mio. Geschäft.

Nach slowakischen Recht muss die Armee dafür sorgen, dass auch leere Gebäude bewacht werden. „Der Verwalter der Immobilie hat eine juristische Verantwortung, um sicherzustellen, dass es keine Schäden, Verlust, Vandalismus oder sonstige Beeinträchtigungen erleidet“, sagte Gemela.

Sind Firmen billiger als Soldaten?

Die Armee zahlt die Gehälter der rund 16.000 Soldaten, aber das Ministerium behauptet, es sei immer noch billiger, wenn private Sicherheitsdienste sich um leere Gebäude kümmern. „Berufsmäßige Soldaten wären sehr teure Wachen“, sagte Gemela ohne einen Preisvergleich anzubieten.

Der Ministeriumssprecher widersprach auch Fragen in Bezug auf Einwände gegen die Wahl des Unternehmens und die Entscheidung, eine wichtige Voraussetzung für die Ausschreibung zu ändern, die zuließ, dass DUG gewann. „Sie ziehen den gesamten Vorgang in Zweifel, von der objektiven Anforderung des Vertrags bis zur Notwendigkeit, im Ministerium Geld zu sparen, den Aufruf der Ausschreibung und seiner Bewertung. Die meisten Fragen, die Sie an uns gerichtet haben, können als spitzfindig angesehen werden.“

Gemela sagte, es sei unmöglich zu sagen, wie viel der €2,2 Mio. DUG letztendlich mit nach Hause nehmen würde. Wenn das Ministerium Gebäude verkaufen kann, wird es für ihre Sicherheit nicht mehr zahlen. „Wir wollen sie so schnell wie möglich verkaufen,“ sagte er.

 

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