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Radičová legt Abgeordnetenmandat nieder

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Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Iveta Radičová, die von den Oppositionsparteien im Parlament in den diesjährigen Präsidentschaftswahlen unterstützt wurde, ist kein Mitglied des Parlaments mehr. Sie legte ihr Mandat am 23. April nieder, nachdem sie am 21. April ein parlamentarisches Votum im Namen ihrer Parteikollegin Tatiana Rosová während einer Abstimmung über eine von der Opposition vorgebrachte Gesetzesänderung über das Schulgesetz abgegeben hatte.

„Ich habe einen Fehler gemacht, ein menschliches Versagen, das  mir unglaublich leid tut“, sagte Radičová gemäß TASR Newswire. „Der einzige Weg, mich zu rehabilitieren ist, mein Abgeordnetenmandat aufzugeben."

Radičová hatten bereits ihre Parteikollegen über ihre Entscheidung informiert. Sie hat ebenfalls ein Schreiben an den Sprecher des Parlaments Pavol Paška übersandt.  Der Verzicht auf ihr Mandat sei die einzige Möglichkeit für sie, ihre Zukunft in der Politik zu sichern, sagte Radičová gemäß TASR.

Die Vorsitzende des slowakischen Mandats- und Immunitätsausschusses, Renáta Zmajkovičová (Smer-SD), sagte gemäß TASR-Berichten, dass die parlamentarische Ordnung dies nicht erlaube, und äußerte ferner, dass Radicovás Handeln heuchlerisch und populistisch und typisch für die Politik der Oppositionspartei  SDKÚ-DS sei. 

„Vielleicht hat sie Angst vor einem Disziplinarverfahren des Mandats- und Immunitätsausschusses. Andernfalls hätte sie sich am selben Tag, als sie ihre Schuld zugab, sofort entschieden", sagte Zmajkovičová. „Nun macht es keinen Sinn, aber ich wollte auch die Abgeordnete Rosová laden, da sie sagte, sie hatte Radičová gebeten, in ihrem Namen abzustimmen, was ein sehr gefährlicher Präzedenzfall ist“, fügte Zmajkovičová hinzu. 

Hätte der Ausschuss Radičovás Fall erörtert, hätte jeder einzelne Abgeordnete die Sanktionen, die der Ausschuss auferlegen würde, vorgeschlagen und es ist möglich, dass der Ausschuss Radičová aufgefordert hätte, ihr Mandat niederzulegen, schrieb TASR. Nach der slowakischen Verfassung ist es nicht erforderlich, das Mandat niederzulegen.

Auf die Frage, ob die mutmaßlichen Fälle von gefälschten Unterschriften des SNS-Vorsitzenden Ján Slota seiner stellvertretenden Parteivorsitzenden, Rafaela Rafaj, nicht das gleiche Maß an Kritik verdiene wie im Fall von Radičová, antwortete Zmajkovičová, dass die beiden SNS-Vertreter SNS vor dem Ausschuss erschienen seien und die Echtheit der Unterschriften bestätigt haben.

 

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