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Rechtsradikale mobilisieren sich; slowakische Roma äußern Besorgnis

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Die slowakischen Roma-Gemeinden sind besorgt über eine Reihe von Angriffen auf Roma in der Region. Erst kürzlich wurde eine 45-jährige Roma-Frau in der Stadt Kisléta in Ostungarn erschossen und ihre 13-jährige Tochter schwer verletzt. Weitere Befürchtungen wurden durch einen kürzlich erfolgten Aufruf auf einer extremistischen Website angefacht, der die Menschen in Šarišské Michalany (Region Prešov) ‚mobilisieren’ soll als Reaktion auf einen angeblichen Angriff von zwei jungen Roma auf einen 65-jährigen Mann. Der Rentner, der kein Roma ist, hat bei dem Angriff ein Auge verloren. 

„Freunde, Slowaken. Lasst uns alles tun, damit ihr euch nach dem Samstag Kämpfer für die Nation nennen könnt“, lautet die Aufforderung, die auf der Website pospolitost.org erschien. Slovenská Pospolitost, eine rechtsextreme Organisation, die einmal vom Innenministerium verboten wurde, äußerte, dass die Website nicht zu ihr gehöre. Allerdings berichtete Sme daily, dass ein Stellvertreter der Slovenská Pospolitost über die E-Mail-Adresse auf der Website geantwortet habe.

Slovenská Pospolitost ist jetzt als Bürgervereinigung eingetragen, nachdem sie als politische Partei im Jahr 2006 verboten wurde. Sie war zuvor als Bürgervereinigung ebenfalls verboten worden, aber der Oberste Gerichtshof der Slowakei hob die vom Innenministerium im November 2008 erlassene Entscheidung später auf, weil das Gericht verfahrenstechnische Mängel sah. Das Ministerium versucht nun Pospolitost als Bürgervereinigung erneut aufzulösen.

Laut Sme sollt die geplante Kundgebung derjenigen gleichen, die in der tschechischen Stadt Litvínov abgehalten wurde, bei der vor einem Jahr Neo-Nazi-Demonstranten gegen den, wie sie es nannten, „Roma-Terror“ demonstrierten. 

Šarišské Michalany’s Bürgermeister, Jozef Brendza, wurde nicht über geplante Kundgebungen unterrichtet. Er sagte Sme, dass er jegliche Kundgebung sofort auflösen werde. Er arbeite mit der Polizei bezüglich des Themas zusammen.

Inzwischen haben mehrere Roma-Organisationen einen offenen Brief geschrieben und den slowakischen Präsidenten, die slowakische Regierung und die Europäische Kommission aufgefordert, mit Nachdruck gegen den Extremismus vorzugehen.

„Ein Mord im benachbarten Ungarn, wo eine Frau - eine Mutter und eine Bürgerin - vor ein paar Tagen ihr Leben verlor, zwingt uns, nicht passiv zu sein und abzuwarten, was passieren wird“, heißt es in dem Brief. 

Die Roma-Organisationen fordern ein entschlossenes Handeln gegen den Extremismus.

„Die Angst, die wir - die Roma – haben, wenn wir die Situation in den Nachbarländern Ungarn, Italien und anderen Ländern der Europäischen Union betrachten, lässt uns um unser Leben und das Leben unserer Kinder bangen, die wir in Schulen, Geschäfte und Straßen schicken in Angst - nur, weil wir Roma sind“, steht weiterhin in dem Brief geschrieben.

Als Reaktion auf die Entwicklungen äußerte Ministerpräsident Robert Fico, dass er jegliche Demonstrationen von Intoleranz, Extremismus und Rassismus streng verurteile. Fico sagte auch, dass Slovenská Pospolitost verboten werden sollte.

Die Polizei werde keine Verletzung der öffentlichen Ordnung oder eine Demonstration der Sympathien mit Neonazismus oder Rassismus zulassen, sagte Fico weiter.

Die slowakische Roma-Initiative (RIS) forderte die Slowaken auf, sich nicht von Rassen- und ethnischer Intoleranz überwältigen zu lassen, die sie als „von den selbst ernannten Beschützern der slowakischen Nation entfacht“ ansieht.

Die RIS äußerte, dass Menschen in zivilisierten Gesellschaften die Gerechtigkeit nicht in die eigene Hand nähmen. Gleichzeitig entschuldigte sich RIS bei dem 65-jährigen Opfer des Angriffs in Šarišské Michalany. Die RIS-Erklärung beschrieb die Tat des mutmaßlichen Täters als ‚unentschuldbar’.

Tibor Loran vom Institut für Europäische Roma Studien verurteilte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, den Beschluss des Innenministeriums, Pospolitost zu verbieten, aufzuheben. Loran ist auch davon überzeugt, dass die ungarischen Neo-Nazi-Gruppen, die wie er sagte an der Ermordung der Roma in Ungarn beteiligt sind, hinter dem Versammlungsaufruf stecken.

 

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