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Regierung billigt zweites Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise

11. Februar 2009 (The Slovak Spectator) - Die Regierung hat in der Kabinettssitzung vom 9. Februar einen zweiten Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise verabschiedet. Der Maßnahmenkatalog wird diese Woche dem Parlament zur Abstimmung in einem Eilverfahren vorgelegt.

Die Finanz- und Wirtschaftsministerien, die die Vorschläge unterbreitet hatten, gehen davon aus, dass sich das Wachstum der Slowakei aufgrund externer Faktoren, die einen negativen Einfluss auf den Arbeitsmarkt und die industrielle Produktion haben, drastisch verlangsamen wird.

„Die Maßnahmen dienen primär dem Ziel, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stimulieren und werden von unterstützenden Maßnahmen begleitet, die das allgemeine Geschäftsklima verbessern sollen. Sie haben das Ziel, ein geeignetes Umfeld für ein erneutes, dynamisches Wachstum der slowakischen Wirtschaft zu schaffen, wenn sich die Weltwirtschaft wieder erholt hat“, steht in dem Papier, das von Finanzminister Jan Pociatek und Wirtschaftsminister Ľubomír Jahnátek vorgelegt wurde.

Eine der am Montag gebilligten Maßnahmen sieht eine Erhöhung des Steuerfreibetrags vom derzeitigen Niveau des 19,2-fachen des Existenzminimums auf das 22,5-fache vor, womit sich der Betrag von €3.435 auf €4.027 erhöht. Diese Maßnahme wird das Staatseinkommen um fast €150 Millionen reduzieren. Sonderzulagen für Personen auf Mindestlohn-Niveau oder nur wenig darüber werden ebenfalls erhöht.

Die Regierung hat außerdem die folgenden Maßnahmen gebilligt: Verkürzung der Rückzahlungsperiode für überschüssige Mehrwertsteuer von 60 auf 30 Tage; Erhöhung der Vermögenswerte der Slowakischen Export-Import Bank (Eximbanka) und der Slowakischen Bürgschafts- und Entwicklungsbank (SZRB); und mehrere Änderungen bei Buchhaltungsvorgaben und der Steuerpolitik, um den bürokratischen Aufwand für Betriebe zu vereinfachen. Außerdem wird vom Wirtschaftsministerium ein Ergänzungsantrag zum Gesetz über Investitionsbeihilfe vorbereitet, wonach die Regierung mehr Unternehmen Finanzhilfe anbieten kann.

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