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Richterin Viera Petríková wird neue Justizministerin

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Die Vorsitzende des Vranov nad Topľou Bezirksgerichts (Region Prešov) und stellvertretende Vorsitzende des Justizrats Viera Petríková wird das Amt des Justizministers übernehmen. Dies kündigten Ministerpräsident Robert Fico und der Vositzende der Koalitionspartei Vladimír Mečiar am 30. Juni mit.

„Sie erfüllt alle Anforderungen für dieses wichtige Amt, da es nicht nur den Posten des Justizministers, sondern auch die Position des stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung einschließt,“ sagte Fico nach seinem Gespräch mit Mečiar.

Es gab mehrere Kandidaten für den Posten, „einige waren ausgezeichnet, aber ihre Akzeptanz war nicht so gut,“ sagte Mečiar, und fügte hinzu, dass er sich zu dem Zeitpunkt, als er sich mit dem Ministerpräsidenten  traf, auf einen Kandidaten festgelegt hatte. Das Amt des Justizministers wurde frei, nachdem Štefan Harabin am Montag, den 22. Juni, zum Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs gewählt und am nächsten Tag von seinem Ministerposten abgezogen wurde.

Im Einklang mit der Koalitionsvereinbarung ist der Posten des Justizministers ein Geschenk von Mečiar’s Partei Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS).

Viera Petríková hat sich zur Formulierung eines neuen Gesetzentwurfs über die Verpflichtung, die Herkunft einer eigenen Immobilie darzulegen, bereit erklärt, nachdem eine ähnliche Maßnahme vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde. Mečiar hat das Interesse seiner Partei an der Gestaltung eines neuen Gesetzes, das im Einklang mit der Verfassung steht, bestätigt.

 

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