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Smer, SNS und Oppositionsparteien stimmen Spezialstrafgericht zu

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Ein spezieller Strafgerichtshof mit Sitz in Pezinok, nördlich von Bratislava, wird eingerichtet, nachdem 119 Abgeordnete am 18. Juni in einer Parlamentsabstimmung einen entsprechenden Vorschlag der Regierung  unterstützten. 

Das Gesetz wird an dem Tag in Kraft treten, an dem die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichts, dass der derzeitige Sondergerichtshof unter Missachtung der slowakischen Verfassung errichtet wurde, im Gesetzeskodex veröffentlicht wird. Das neue Gericht soll den Sondergerichtshof ersetzen. 

Die Initiative wurde von allen anwesenden Abgeordneten der Regierungskoalition der Smer-Partei und den drei Oppositionsparteien unterstützt. Darüberhinaus stimmten nahezu alle Abgeordneten des Koalitionspartners Slowakische Nationalpartei (SNS), für das Gesetz. Alle Abgeordneten der HZDS mit Ausnahme von Zdenka Kramplová stimmten gegen die Initiative.

Das Parlament beschloss auch, dass die Richter des Sondergerichts von Leibwächtern rund um die Uhr bewacht werden, wie es auch beim Sondergerichtshof der Fall war. Der ursprüngliche Vorschlag sah Leibwächter nur auf Antrag vor. 

Gratifikationen für die Richter werden auf das Doppelte des slowakischen Durchschnittsgehalts anstatt auf das Sechsfache wie beim Sondergerichtshof festgelegt. Ursprünglich sah der Vorschlag der Regierung die Zahl beim 1,3-fachen des durchschnittlichen Gehalts.

Die bisherige Bedingung, dass Richter sich einer Top-Sicherheitsüberprüfung unterziehen müssen, um in Frage zu kommen, wurde für das neue Gericht gestrichen. Das Aufgabengebiet des Gerichts wird im Vergleich zum Gericht, das es ersetzen wird, erweitert. 

Der Führer der HZDS und ehemaliger dreimaliger Ministerpräsident Vladimír Mečiar, der strikt gegen die Einführung des neuen Gerichts ist, äußerte, dass er beabsichtige, eine Beschwerde gegen das neue Gericht beim slowakischen Verfassungsgericht einzureichen.

 

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