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Sondergerichtshof der Slowakei ist ‚verfassungswidrig’

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Der Sondergerichtshof der Slowakei wurde nicht in Übereinstimmung mit der Verfassung des Landes eingerichtet. Dies entschied das Verfassungsgericht am 20. Mai.

Eine Mehrheit des Richterplenums des Verfassungsgerichts stimmte dafür ab, dass verschiedene Gesetzesregelungen bei der Gründung der Sondergerichtshof und der Sonderstaatsanwaltschaft für ‚verfassungsfeindlich’ erklärt werden.  Der Vorschlag wurde von einer Gruppe von 46 Abgeordneten der regierenden Koalition eingereicht.

Die Abgeordneten hinter dem Vorschlag kommen im Wesentlichen aus der Junior-Koalitionspartei der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS), angeführt von Ex-Ministerpräsidenten Vladimír Mečiar.
Im Anschluss an das Urteil fallen der Sondergerichtshof und die Sonderstaatsanwaltschaft fort. Personen, die vom Sondergerichtshof verurteilt wurden, können theoretisch verlangen, dass Ihre Verfahren überprüft werden.

Der Sondergerichtshof wurde von der früheren Regierung zur Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene und der organisierten Kriminalität eingerichtet, wie der SITA newswire schrieb.

 

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