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Spanne des Lebensmittelhandels soll reglementiert werden

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Eine Gruppe von Abgeordneten der Regierungskoalition hat beschlossen, dass der Lebensmitteleinzelhandel in der Slowakei zu viel Geld verdient, dass es „pervers“ sei, wenn Geschäfte Höchstpreise berechnen, die die Kunden zu zahlen bereit sind, und dass die Gewinne aus dem Verkauf von Lebensmitteln gesenkt werden müssen.

Sie haben eine Änderung des Gesetzes erarbeitet, die es Einzelhändlern, deren Umsatz  €50 Mio.  pro Jahr übersteigt, verbietet, eine Gewinnspanne von mehr als 20 Prozent beim Verkauf von Lebensmitteln zu haben. Die Änderung hat bereits seine erste Lesung im Parlament durchlaufen.

Die Abgeordneten hinter den Rechtsvorschriften sagen, dass eines ihrer Ziele der Schutz der Lebensmittelhhersteller vor mächtigen Handelsketten sei. Aber die Handelsketten haben das geplante Gesetz kritisiert und meinen, dass es lediglich Raum für Diskriminierung schaffe, während es gleichzeitig in den Arbeitsablauf  des freien Marktes eingreife.

Beobachter behaupten, dass das Land bereits Rechtsvorschriften zur Regelung der Beziehungen zwischen Einzelhändlern und Lieferanten hat: das Gesetz über die unzureichenden Bedingungen in den Handelsbeziehungen, das ebenfalls für Kritik seitens der Einzelhändler sorgte, als es verabschiedet wurde.

Eine der Abgeordneten hinter dem Gesetz, Zdenka Kramplová, eine Stellvertreterin für die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS), teilte dem Slovak Spectator mit, dass es ebenfalls den Preis, zu dem Ladenbesitzer ihre Erzeugnisse direkt an den Endverbraucher verkaufen, regeln würde.

Nach Kramplová ist der wichtigste Beweggrund für das neue Gesetz, welches das Gesetz über die Preise von 1996 überarbeiten würde, die Tatsache, dass die Verbraucherpreise sogar nach dem letzten signifikanten Rückgang der Preise für Rohstoffe und Brennstoffe nach wie vor hoch geblieben sind.

„In einer wirtschaftlichen Krise muss der Staat die unteren Einkommensgruppen schützen, weil jeder essen muss und ich Lebensmittel für ein strategisches Produkt halte,“ sagte Kramplová dem Slovak Spectator.
„Wir können nicht einfach blindlings die Philosophie der Einzelhändler akzeptieren, dass wenn der Kunde bereit ist, einen bestimmten Preis zu zahlen, dieser Preis dann maximiert werden sollte. Im Falle von Lebensmittelprodukten ist eine solche Philosophie verkehrt.“

Die Einzelhandelsketten schlagen allerdings vor, dass die Gesetzgebung nicht zwangsläufig zu niedrigeren Preisen führen oder dem freien Markt Nutzen bringen wird.

„Wir sind grundsätzlich gegen die vorgeschlagene Revision des Gesetzes, die im Widerspruch zu den Grundsätzen der Marktwirtschaft steht  und einen Eingriff in die Rahmenbedingungen der freien Wirtschaft darstellen würde." Dies äußerte Olga Hrnčiarová, Corporate Affairs Manager von Tesco, dem Slovak Spectator.

Der Vorstandsvorsitzende der Einzelhandelskette Coop Jednota, Gabriel Csollár, sagte, der Entwurf  stehe in scharfem Widerspruch zum Recht auf freie Wirtschaft und den Merkmalen des freien Handels, in denen ein starker Wettbewerb Kontrolle über alles garantiert.

„Durch die Festlegung einer maximalen [Gewinn] Spanne für Lebensmittelprodukte wird das Recht eines Unternehmens über seine aktive Handelspolitik in Bezug auf den Wettbewerb als Antwort auf Angebot und Nachfrage und in Bezug auf die Lieferanten-Käufer-Beziehung eingeschränkt,“ sagte Csollár dem Slovak Spectator.

Nach Csollár destabilisiert jeder Eingriff in die Marktmechanismen nur das kommerziellen Umfeld und schafft Ungleichheit.

Kramplová behauptet, dass der slowakische Markt bereits Ungleichheit berge und dass ihre Änderung diese nicht vergrößern würde.

„Ich frage: hat der Verkäufer eines kleinen Ladens im Vergleich zu den großen Ketten gleiche Verhandlungsbedingungen?“ sagte Kramplová. „Nein. Es gibt also Ungleichheit auf dem Markt.“

Kramplová bezog sich auch auf einen Bericht des Europäischen Parlaments über Lebensmittelpreise, der im Februar veröffentlicht wurde, und der, wie sie sagte, behauptet, dass die Verbraucherpreise in den Supermärkten im Durchschnitt fünf Mal höher sind als der Outputpreis, der an die Landwirte gezahlt wird.

„Die Situation in der Landwirtschaft ist von entscheidender Bedeutung, und viele Lebensmittelhersteller sind in Konkurs gegangen oder verkaufen ihre Produkte unter den Produktionskosten, während die Ladenketten ihren Umsatz erhöhen und neue Geschäfte eröffnen,“ sagte Kramplová. „Als Folge der wirtschaftlichen Kräfte ist in diesem Bereich der Wettbewerb zwischen Lebensmittelerzeugern und Verbrauchern verschwunden und die Regeln werden von denen vorgeschrieben, die die Ladenketten besitzen.“

Preisregelung?

Kramplová betont, dass ihr Entwurf  kein Vorschlag einer Preisregelung sei, da es dem Anbieter und Käufer überlassen ist, die Preise zu vereinbaren.

„Die Maßnahme zielt nur auf die  Regulierung des Marktumfelds ab, das als Folge des rücksichtslosen Verhaltens des Handels unnormal ist, während es durch die Festlegung klarer Regeln und Verfahren sicher kontrollierbar ist,“ fügte Kramplová hinzu.

Csollár sagte, dass der Entwurf  keine Regulierung der Preise bedeute, sondern vielmehr die Regulierung der Einnahmen, die die Regulierung der wirtschaftlichen Verwaltung der Gewerbebetriebe verkörpert.

„Der Preis wird nicht im Laden gemacht,“ sagte Csollár. „Er wird für die gesamte Kette festgesetzt; vom Bauern, über den Hersteller, Lieferanten, und den Staat, bis zum Laden. Es ist unmöglich, nur ein Teil der Kette  zu reglementieren. In diesem Fall muss alles reglementiert werden; und darüber hinaus müssten auch die Energieversorger, der Preis für Arbeit, der Preis für Materialien reglementiert werden.“

Aber dann würden wir nicht mehr über eine Marktwirtschaft sprechen, sondern über eine Planwirtschaft, fügte Csollár hinzu.

„Wir hatten das schon einmal und wir wissen, wie das ausgegangen ist,“ sagte er. „Wenn nur ein Element der Preiskette reglementiert wird, nennen wir es Diskriminierung.“

Das vorgeschlagene Gesetz würde die Hälfte der Coop Jednota Gruppe betreffen, die unter anderem 28 Geschäftsbereiche im Lebensmitteleinzelhandel umfasst, erklärte  Csollár.

Csollár wies auch darauf hin, dass die Festlegung einer maximalen Gewinnspanne für Lebensmittel paradoxerweise einen Anstieg der Nahrungsmittelpreise bewirken könne.

„Da der Händler in der Regel nicht in der Lage ist, den Preis von Luxuslebensmitteln nicht hinaufzuschrauben, werden sich die Spannen bei den Preisen für Produkte des täglichen Lebens wiederspiegeln,“ sagte Csollár.

Auf der Grundlage von Daten, die vom Amt für Statistik für das erste Quartal 2009 veröffentlicht wurden, hatte die Krise nicht solch dramatische Auswirkungen auf den Verkauf von Lebensmitteln wie beim Verkauf von gewerblichen Produkten, wo es erhebliche Abstürze gab, so Csollár.

Allerdings: „Shopping-Tourismus durch slowakische Bürger in benachbarten Ländern verringert unseren Umsatz,“ sagte Csollár dem Slovak Spectator. „Wir kämpfen auch mit dem erheblichen Rückgang der Währungen in Polen, Tschechien und Ungarn - um rund 30 Prozent - und mit dem niedrigeren MwSt-Satz für Lebensmittel.“

Csollár sagte, dass die Regierung den inländischen Herstellern am meisten durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Verringerung der Lohnsteuer helfen könnte.

Die slowakische Regierung hat sich jedoch bisher gegen die Idee einer Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel gewehrt.

Als Reaktion auf die geplante Gesetzgebung, die  von den Abgeordneten Kramplová und Ivan Varga von der Smer-Partei entworfen wurde, hat das Finanzministeriums angedeutet, dass die Beziehungen zwischen dem Einzelhandel und den Lebensmittelherstellern ausreichend durch das Gesetz über die unzureichenden Bedingungen in gewerblichen Beziehungen geregelt sind, so die Sme daily.

Hrnčiarová berief sich ebenfalls auf das Gesetz über die unzureichenden Bedingungen in gewerblichen
Beziehungen, das ihrer Meinung nach den Bereich Lieferanten-Kunden-Beziehung schon ausreichend regelt.

Das im Jahr 2007 verabschiedete Gesetz war zum Schutz der Zulieferer großer Einzelhandelsketten gegen bestimmte gewerbliche Bedingungen und Verfahren vorgesehen, die als ungerecht angesehen wurden. Das Gesetz gilt für den Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen an Endverbraucher zu niedrigeren Preisen als deren Herstellungskosten oder des Kaufpreises, für die die Waren an den Händler geliefert wurden. Das Gesetz verbietet diese Praxis im Grundsatz, obwohl die Preise auf der Grundlage einer speziellen Vereinbarung zwischen dem Lieferanten und dem Händler noch gekürzt werden können.

Kramplová sagte, dass dieses Gesetz nicht die Beziehungen zwischen dem Betreiber von Läden und dem Endverbraucher regelt.

„Die vorgeschlagene Änderung löst die Frage des Preises, zu dem der Betreiber oder Eigentümer des Ladens  die Lebensmitteln an den Endverbraucher verkauft; also ist es ein Problem, auf das das Gesetz von 2007 gar nicht anwendbar ist,“ sagte Kramplová.

 

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