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Transpetrol-Deal: 400.000 Euro Beratungskosten

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Die Slowakei muss fast €400.000 für juristische Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Rückkauf einer 49-Prozent-Beteiligung an der Rohöltransportgesellschaft Transpetrol zahlen. Dies schrieb SITA.

Nach einem Vorschlag des Finanzministeriums hat das Kabinett die Zahlung bereits genehmigt. Das Ministerium erklärte in seinem Vorschlag, dass der Rückkauf der Transpetrol-Aktien angesichts der Tatsache, dass der Verkäufer ein Unternehmen ist, das dem niederländischen Recht und der ursprüngliche Privatisierungsvertrag britischem Recht unterliegt, ein sehr schwieriger und komplexer Prozess sei. Um den Vorgang erfolgreich zu beenden, war es daher notwendig, ein juristisches Unternehmen mit Erfahrung in ähnlichem internationalen Geschäftsverkehr zu beauftragen.

Der slowakische Wirtschaftsminister Ľubomír Jahnátek und das Management von Yukos International haben sich auf den Rückkauf der Anteile an dem slowakischen Rohöl-Pipeline-Betreiber Ende März geeinigt. Das gesamte Verfahren wurde am vergangenen Freitag abgeschlossen, als die slowakische Kartellbehörde (PMÚ) den Kaufabschluss genehmigte.  Die Slowakei zahlte USD 240 Mio. für den 49-Prozent-Anteil. Bei der Privatisierung der Transpetrol im Jahr 2002 kaufte die russische Ölgesellschaft Yukos den Anteil für USD 74 Mio. und die Slowakei behielt eine Mehrheit von 51 Prozent. Yukos ging später in Konkurs und war gezwungen, seine Vermögenswerte zu verkaufen.

Der Fall hatte einen außerordentlich komplizierten rechtlichen Hintergrund und wurde durch mehrere Dutzend internationale Gerichtsverfahren beeinflusst. Am 31. Oktober 2007 erklärte das niederländische Gericht Yukos Insolvenz für null und nichtig und bestätigte, dass Bruce Misamore und David Godfrey die rechtmäßigen Direktoren von YUKOS Finance BV waren. Als Folge mehrmaliger Sitzungen und Gespräche auf höchster Ebene  mit den US-amerikanischen Direktoren von YUKOS Finance stimmte die slowakische Seite dem Rückkauf zu.

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