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Verbrennen der slowakischen Nationalflagge als Verbrechen geahndet

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21. November 2008 (The Slovak Spectator) - Das Verbrennen der Nationalflagge soll gemäß eines vom Kabinett genehmigten Antrags zur Änderung des Strafgesetzbuchs künftig in der Slowakei ein Vergehen sein, das mit Freiheitsentzug bestraft wird.

Danach droht Personen, die der Diffamierung der Staatssymbole nicht nur der Slowakei, sondern auch anderer Staaten, für schuldig befunden werden, eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, gab Premierminister Robert Fico bekannt. Das Verbrennen der Staatsflagge wird derzeit als Ruhestörung geahndet.

Als Reaktion auf kürzlich aufgeflammte Diskussionen über Extremismus und Unruhestiftung in Sportstadien hat das Kabinett dem Antrag am 19. November zugestimmt.

Experten und nicht-staatliche Organisationen kritisierten diese Gesetzesänderung.

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