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Blog von spectator

Keine Verbesserung bei Gerichtsverzögerungen in der Slowakei

Thema:

Obwohl im vergangenen Jahr keine nennenswerten Verstöße gegen die Menschenrechte in der Slowakei stattfanden, könnten Verzögerungen bei Gerichtsverfahren als chronische Verletzungen der Menschenrechte bezeichnet werden. Dies sagte die Geschäftsführende Direktorin des slowakischen Nationalen Zentrums für Menschenrechte (SNSLP) Anna Zachová dem TASR Newswire am Montag, den 22. Juni.  Weiterlesen »

Zollbeamte beschlagnahmen 400.000 Zigaretten

Thema:

Slowakische Zollbeamte haben rund 400.000 Zigaretten mit ukrainischen Zollmarken sichergestellt und drei Personen mit ukrainischen Pässen in der Nähe des Dorfes Klčov im Bezirk Levoča im Osten der Slowakei inhaftiert.

Zollbeamte glauben, dass die illegal eingeführten Zigaretten wahrscheinlich auf dem Weg nach Tschechien waren.  Martina Kereková von der slowakischen Zolldirektion äußerte gegenüber SITA Newswire, dass eine erfolgreiche Aktion den beteiligten Ukrainern rund €50.000 in unbezahlten Zöllen und Steuern  eingebracht hätte.  Weiterlesen »

€100 Mio. Einsparungen im Gesundheitswesen realistisch

Thema:

Die Oppositionspartei Demokratische und Christliche Union (SDKÚ) sagte am 24. Juni, dass man Pläne entworfen habe, um €66 Mio. bis €100 Mio. im Gesundheitssektor einzusparen.  Weiterlesen »

Slowakei verstärkt Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern

Thema:

Die Kindheit sollte eine glückliche und unbeschwerte Zeit zum spielen sein, damit Kinder die Welt um sie herum in einer sicheren Umgebung entdecken können. Aber es gibt Kinder, die keine unschuldigen Spiele mit Klassenkameraden mehr spielen können, und die gezwungen waren, die Schmerzen und Freuden des Erwachsenenlebens viel früher zu erfahren, als sie das eigentlich sollten. Es sind die Kinder, die sexuell missbraucht wurden - die meisten hinter den verschlossenen Türen ihrer vermeintlich sicheren Wohnungen.  Weiterlesen »

Mehr als 30 slowakische Schüler bei Busunfall auf österreichischer Autobahn verletzt

Thema:

Ein tschechischer Bus mit slowakischen Schülern auf der Rückfahrt von einem Urlaub in Italien verunglückte am Sonntag, den 21. Juni, in der Region Steiermark in Österreich. Mehr als 30 Menschen wurden bei dem Unfall verletzt und drei Personen sollen sich in ernstem Zustand befinden. Dies teilte der Sprecher des slowakischen Außenministeriums Ján Škoda dem SITA Newswire.  Weiterlesen »

Vollständiges Rauchverbot in Restaurants im slowakischen Parlament vertagt

Thema:

Man wird immer noch in slowakischen Restaurants, Cafés und Bars unter bestimmten Bedingungen rauchen dürfen, nachdem das Parlament am 18. Juni beschloss, eine Debatte über eine Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtrauchern zu beenden, die von Tatiana Rosová, Villiam Novotný und Peter Markovič, alle von der SDKÚ-Partei, unterbreitet wurde.  Weiterlesen »

Smer, SNS und Oppositionsparteien stimmen Spezialstrafgericht zu

Thema:

Ein spezieller Strafgerichtshof mit Sitz in Pezinok, nördlich von Bratislava, wird eingerichtet, nachdem 119 Abgeordnete am 18. Juni in einer Parlamentsabstimmung einen entsprechenden Vorschlag der Regierung  unterstützten. 

Das Gesetz wird an dem Tag in Kraft treten, an dem die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichts, dass der derzeitige Sondergerichtshof unter Missachtung der slowakischen Verfassung errichtet wurde, im Gesetzeskodex veröffentlicht wird. Das neue Gericht soll den Sondergerichtshof ersetzen.   Weiterlesen »

Slowakische Abgeordnete stimmen gegen Einschränkung ihrer parlamentarischen Immunität

Thema:

Ein Vorschlag des der Oppositionspartei Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKÚ) angehörenden Abgeordneten Tomáš Galbavý zur Veröffentlichung von Tonaufzeichnungen von Kabinettsitzungen über das Internet wurde am 18. Juni im Parlament abgelehnt.  Weiterlesen »

Römisch-katholischen Bischöfe stehen hinter des Kindesmissbrauchs angeklagten Franziskanern

Die Konferenz der slowakischen Bischöfe (KBS) hat ihr Vertrauen und ihre Unterstützung für die Mitglieder des Franziskanerordens ausgesprochen, von denen drei unter dem Verdacht des Kindesmissbrauchs stehen.

„Wir glauben, dass die durchgeführten Untersuchungen im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Slowakei beweisen werden, dass diese Vorwürfe nicht gerechtfertigt sind. Auf der Grundlage der bisher preisgegebenen Tatsachen haben die Mitglieder des Franziskanerordens unser Vertrauen nicht verloren,“ äußerte die KBS in einer Erklärung.  Weiterlesen »

Regierung stimmt Finanzierung zur Schaffung von Tausenden von landwirtschaftlichen Arbeitsplätzen

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Die Regierung hat am Mittwoch, den 17. Juni, einem Vorschlag, der gemeinsam mit den Arbeits- und Landwirtschaftsministerien finanziert wird, zugestimmt, €16,6 Mio. freizustellen, um Tausende von landwirtschaftlichen Arbeitsplätzen zu schaffen. Dieser Schritt zielt darauf ab, die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise abzuschwächen.  Weiterlesen »

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