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Blog von spectator

Vladimír Mečiar: Versuch der SMK Fico aus Amt zu entfernen von Anfang an zum Scheitern verurteilt

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Der Vorsitzende der regierenden Koalitionspartei der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS), Vladimír Mečiar, wies einen Vorschlag der Ungarischen Koalitionspartei (SMK) zurück, eine spezielle Sitzung des Parlaments mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Robert Fico auf der  Tagesordnung anzuberaumen.

Mečiar stellte fest, dass die Partei nur 15 Stimmen habe und nur 53 Stimmen in der gesamten Opposition aufbringen könne, während 76 Stimmen notwendig wären, um Fico aus seinem Amt zu entfernen.  Weiterlesen »

Zahl der Arbeitslosengeldempfänger in der Slowakei wuchs im Mai

Thema:

Der Sozialleistungsträger Sociálna Poisťovňa zahlte im Mai 2009 an 54.300 Personen Arbeitslosengeld aus. Es war der höchste Betrag an Arbeitslosenunterstützung in einem Monat seit 2004. 

Die Zahl der zur Arbeitslosenunterstützung berechtigten Personen stieg im sechsten Monat in Folge. Im November 2008 erhielten nur 23.400 Personen Arbeitslosengeld. Im Vergleich zum April 2009 stieg die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger um 7.000. Die Zahl des ausgezahlten Arbeitslosengelds stieg um 32.800 oder 153 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.  Weiterlesen »

EU-harmonisierte Inflationsrate sinkt im Mai auf Rekordtief von 1,1 Prozent

Die jährliche Inflationsrate in der Slowakei, gemessen nach der EU-Methode. ist von 1,4 Prozent im April auf ein Rekordtief von 1,1 Prozent im Mai gesunken. Dies meldete das slowakische Amt für Statistik am Dienstag, den 16. Juni.  Weiterlesen »

Finanzministerium erwartet für 2009 Rückgang des BIP um 6,4 Prozent

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Das slowakische Finanzministerium geht davon aus, dass das BIP 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 6,4 Prozent fallen wird. Dies teilte der Staatssekretär des Ministeriums František Palko dem TASR am 15. Juni.  Weiterlesen »

Umweltministerium veröffentlicht kompletten Vertrag mit Interblue

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Umweltminister Viliam Turský hat beschlossen, den Vertrag über den Verkauf der slowakischen Kohlendioxid-Emissionsrechte in vollem Umfang offenzulegen. Dies gab die Sprecherin des Umweltministeriums Jana Kaplanová am Montag, den 15. Juni, bekannt.

„Den Vertrag samt Ergänzungen finden Sie unter www.enviro.gov.sk,“ sagte Kaplanová dem TASR Newswire.  Weiterlesen »

Innenministerium gibt €18,5 Mio. Ausschreibung bekannt

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Das Innenministerium hat eine öffentliche Ausschreibung zur Auswahl eines Anbieters für die Konstruktion, Entwicklung und Umsetzung eines Informationssystems für ein nationales Personenregister bekanntgegeben. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf von €18,5 Mio.  Nach den veröffentlichten Informationen im Europäischen Amtsblatt soll die Software-Plattform des Datensystems auf dem Betriebssystem IBM AIX beruhen.  Weiterlesen »

Präsident Ivan Gašparovič legt zweiten Amtseid ab

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Der slowakische Präsident Ivan Gašparovič wurde von der Präsidentin des Verfassungsgerichts Ivetta Macejková bei einer feierlichen Amtseinführungsprogramms während einer Parlamentssitzung am Montag,  den 15. Juni, im historischen Gebäude des Slowakischen Nationaltheaters in Bratislava vereidigt.

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Schweizer Verlag beruft gegen Verleumdungsurteil von SNS-Vorsitzendem Ján Slota ein

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Der Ringier-Verlag wird gegen das Urteil des Amtsgerichts Žilina vom 11. Juni Rechtsmittel einlegen, wonach der Verlag  €20.000  Schadensersatz an den Vorsitzenden der Slowakischen Nationalpartei (SNS) Ján Slota wegen eines Artikels in der Tageszeitung Nový CAS zahlen muss. Der Verlag widersprach dem Urteil des Gerichts nachdrücklich.

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Slowakische Regierung genehmigt Fördermaßnahme für Banken

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Die slowakische Regierung hat am Mittwoch, den 10. Juni, einem Gesetz zugestimmt, das alle künftigen Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auf den slowakischen Bankensektor mildern würde.   Weiterlesen »

Justizminister Harabin versucht Macht in neue Position zu übertragen

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Justizminister Štefan Harabin, der Kandidat der slowakischen HZDS-Partei, hat versucht, mehr Macht in den Gerichten des Landes anzusammeln, aber die Smer, die stärkste Partei der Slowakei, unter der Leitung von Ministerpräsident Robert Fico, könnte Harabins Plan zur Förderung der Macht des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, der Posten, auf den Harabin hofft zurückzukehren, bremsen.

Aber zur Wahrung des Friedens in der Regierungskoalition könnte Smer Harabin immer noch erlauben, dieses Ziel zu erreichen.  Weiterlesen »

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