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Niederlassung ausserhalb der Slowakei

Niederlassungsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in den Urteilen vom 05.11.2002 in Sachen "Inspire Art" sowie vom 30.09.2003 in Sachen "Überseering" wie folgt entschieden:

"Einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines EU-Mitgliedsstaates gegründet wurde, muss in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten dieselbe Rechtsfähigkeit zuerkannt werden, die sie in ihrem Gründungsstaat besitzt. Das Gesellschaftsrecht des Gründungsstaates ist ohne Einschränkungen für Niederlassungen im Ausland anzuwenden."

Es ist somit rechtlich zulässig, eine slowakische s.r.o. zu gründen und aufgrund der Niederlassungsfreiheit in der EU (Artikel 43 EG) dieses Unternehmen in Deutschland oder Österreich zu betreiben. Dabei ist die slowakische Gesellschaft inländischen Kapitalgesellschaften insbesondere in Hinblick auf Haftung gleichgestellt.

Dienstleistungsfreiheit

Jeder Person und jedem Unternehmen steht es schon heute frei, Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union zu erbringen, unabhängig von Wohnort oder Firmensitz. Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs sind nach EG-Vertrag explizit verboten. Jedoch kann dem ausländischen Unternehmen auferlegt werden, lokale Gewerberechte, beispielsweise im Handwerk, zu beachten.

Betriebsstätte und Niederlassung

Wenn das slowakische Unternehmen in einem anderen EU-Land eine fortwährende (in der Regel bestimmt sich Fortwährung durch eine Dauer von mehr als sechs Monaten) und eigenständige Geschäftstätigkeit ausübt, ergibt sich dort eine Betriebsstätte. Diese muss dann beim jeweiligen Handelsregister und Gewerbeamt angemeldet werden und unterliegt inländischen Steuervorschriften.

Wann ergibt sich eine Betriebsstätte?

  • Eine Betriebsstätte i. S. d. § 12 Satz 1 AO ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Sie muss Örtlich fixiert sein und der Unternehmer muss darin seine eigene gewerbliche Tätigkeit ausüben (BFH vom 10. Februar 1988, BStBl II S. 653). Eine feste Verbindung mit der Erdoberfläche oder ihre Sichtbarkeit ist jedoch nicht erforderlich (BFH vom 30. Oktober 1996, BStBl 1997 II S. 12). Der Unternehmer muss eine gewisse, nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über diese Einrichtung haben (BFH vom 11. Oktober 1989, BStBl 1990 II S. 166 und BFH vom 3. Februar 1993, BStBl II S. 462). Eine feste Geschäftseinrichtung ist auf gewisse Dauer angelegt. Sie ist immer dann auf Dauer angelegt, wenn sie länger als sechs Monate besteht (BFH vom 19. Mai 1993, BStBl II S. 655). [...]
  • Bauausführungen und Montagen
    Durch Bauausführungen und Montagen wird eine Betriebsstätte nur dann begründet, wenn ihre Dauer 6 Monate übersteigt (§ 12 Satz 2 Nr. 8 AO). Besteht zwischen dem Staat, in dem die Bauausführungen und Montagen erbracht werden und dem Staat des Sitzes des ausführenden Unternehmens ein DBA, ist zu beachten, dass für dessen Anwendung der Betriebsstättenbegriff abweichend von § 12 Satz 2 Nr. 8 AO bestimmt sein kann; für den Regelfall wird eine Dauer von mehr als sechs Monaten vorausgesetzt. Wegen weiterer Einzelheiten siehe Tz. 4.3, Anlage II.
  • Ständiger Vertreter
    Der ständige Vertreter i. S. d. § 13 AO hat die Geschäfte des Unternehmers nachhaltig zu besorgen und unterliegt dessen Sachanweisungen; er muss nicht Arbeitnehmer des Unternehmens sein, sondern nur an Stelle des Unternehmers tätig werden. Ist der ständige Vertreter ein Kommissionär oder Makler, der Geschäftsbeziehungen für das ausländische Unternehmen im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit unterhält, und die Besteuerung des ausländischen Unternehmens nicht durch ein DBA geregelt, so sind die Einkünfte des ausländischen Unternehmens insoweit nicht der Besteuerung zu unterwerfen. Das gilt auch, wenn der ständige Vertreter ein Handelsvertreter (§ 84 HGB) ist, der weder eine allgemeine Vollmacht zu Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüssen für das ausländische Unternehmen besitzt noch über ein Warenlager dieses Unternehmens verfügt, von dem er regelmäßig Bestellungen für das Unternehmen ausführt (vgl. R 222 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStR).

aus: Grundsätze der Verwaltung für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte bei Betriebsstätten international tätiger Unternehmen (Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze), Deutsches Bundesministerium der Finanzen, 2000.

Arbeitnehmerentsendung

Wenn ein slowakisches Unternehmen in einem anderen EU-Staat tätig wird, und zu diesem Zweck dorthin slowakische Arbeitskräfte schickt, handelt es sich um eine Arbeitnehmerentsendung. Zu diesem Zweck entsendete Arbeitnehmer sind in der Slowakei angestellt und sozial- und krankenversichert, und müssen im Ausland nicht gesondert angemeldet werden.

Eine Arbeitnehmerentsendung liegt im Besonderen dann vor, wenn ein Arbeitnehmer auf Weisung seines slowakischen Arbeitgebers im Ausland eine Beschäftigung für ihn ausübt. Eine Entsendung ist auch dann ge- geben, wenn der slowakische Arbeitnehmer eigens für eine Arbeit im Ausland eingestellt wird. Wer jedoch im Ausland lebt bzw. beschäftigt ist und von dort aus eine Beschäftigung für einen slowakische Arbeitgeber aufnimmt, ist nicht entsandt, sondern eine "Ortskraft", und muss als solche angemeldet und versichert werden. Zudem muss die Entsendungsbeschäftigung im Voraus zeitlich begrenzt sein. Die se kann sich sowohl aus der Art der Beschäftigung (z.B. Abwicklung eines be-stimmten Projektes) als auch aus einer vertraglichen Vereinbarung ergeben. Für den Umfang der Befristung gilt keine bestimmte feste Zeitgrenze. Der Zeitraum muss jedoch überschaubar sein.

In folgenden Fällen liegen Entsendungen vor:

  • Der Arbeitnehmer hat schon in der Slowakei für das Unternehmen gearbeitet und ist ins Ausland entsandt worden, um dort weiterhin für das Unternehmen gegen Entgelt als Arbeitnehmer tätig zu sein.
  • Der Arbeitnehmer war vorher bei einem anderen Arbeitgeber in der Slowakei beschäf tigt und wurde extra vom neuen Arbeitgeber für die Entsendung ins Ausland eingestellt.
  • Der slowakische Arbeitnehmer war noch gar nicht als Arbeitnehmer beschäftigt und wurde extra für die Beschäftigung im Ausland eingestellt.

In folgenden Fällen handelt es sich nicht um eine und Entsendung:

  • Der Arbeitnehmer ist schon vor Jahren ins Ausland ausgewandert. Er wird im Ausland vom slowakischen Unternehmen eingestellt.
  • Der Arbeitnehmer war im Ausland bereits für einen anderen ausländischen Arbeitgeber tätig. Das slowakische Unternehmen stellt den Arbeitnehmer extra für eine Tätigkeit in einem anderen Land ein.

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