Slowakei.com

Gewaltenteilung in der Slowakei

Thema:

Die Slowakische Republik ist als unabhängiger Rechtsstaat mit parlamentarischer Demokratie am 1.1.1993 aufgrund der Teilung der Tschechoslowakei entstanden. Die Staatsgewalt basiert dabei auf dem Prinzip der Gewaltenteilung und ist auf die Organe der Legislative, Exekutive und Judikative verteilt worden.

Legislative

Das Einkammer-Parlament, der Slowakische Nationalrat (Národná rada Slovenskej republiky oder nur Národná rada), besteht aus 150 Abgeordneten und ist das einzige verfassungs- und gesetzgebende Organ. Somit hat er gemeinsam mit der Regierung das Initiativrecht bei Gesetzesvorschlägen und verabschiedet die Gesetze.

Die Abgeordneten des Nationalrates werden in einer allgemeinen, gleichwertigen und direkten Wahl in geheimer Abstimmung auf vier Jahre gewählt. Zur gültigen Beschlussfassung im Parlament ist generell die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Abgeordneten erforderlich. Hingegen ist für die Annahme der Verfassung oder von Verfassungsgesetzen und deren Änderung die Zustimmung von mindestens Dreifünftel der Stimmen aller Abgeordneten erforderlich.

Darüber hinaus muss der Nationalrat die Zusammensetzung der Regierung billigen und kann einzelne Mitglieder oder auch die ganze Regierung abberufen. Er wählt alle Richter des Verfassungsgerichts und legt dem Präsidenten einen Vorschlag zur Ernennung des Generalstaatsanwaltes vor.

Exekutive

Das oberste Organ der Exekutive ist die Regierung der Slowakischen Republik. Sie ist wie bereits erwähnt vom Vertrauen des Parlaments abhängig und setzt sich aus dem Ministerpräsidenten und seinen Ministern zusammen.

Staatsoberhaupt der Slowakischen Republik ist der Präsident der Republik. Im Rahmen der Regierungsbildung obliegt es dem Präsidenten, nach den Wahlen einen geeigneten Kandidaten als Ministerpräsidenten und die Regierungsmitglieder sowie den Präsidenten des Verfassungsgerichtes zu ernennen oder abzuberufen. Dabei ist er aber an die vorhandenen parlamentarischen Mehrheiten gebunden.

Der Präsident wird vom Volk in direkten Wahlen auf fünf Jahre gewählt. Gesetze müssen unter anderem auch vom Präsidenten unterzeichnet werden, wobei dieser auch ein Vetorecht hat und seine Unterschrift verweigern kann.

Judikative

Das Rechtssystem ist professionell ausdifferenziert und umfasst drei Entscheidungsebenen: das Bezirksgericht, das Regionalgericht (Berufungsgericht) und den Obersten Gerichtshof. Das System ist ein einheitliches, d. h. die allgemeinen Gerichte entscheiden neben Straf- und Zivil- auch in Handelssachen und überprüfen die Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung auf ihre Gesetzmäßigkeit. Die Richter aller Instanzen werden vom Nationalrat der Slowakischen Republik gewählt.

Neben diesen drei Entscheidungsebenen existiert ein spezialisiertes Verfassungsgericht. Es ist ein unabhängiges Gericht zum Schutz der Verfassungsmäßigkeit. Es beurteilt die Übereinstimmung von Rechtsnormen und gerichtlichen Entscheidungen mit der Verfassung der Slowakischen Republik.

Suche - Sitemap - Copyright © 2010 Senza Limiti s.r.o. - Datenschutzbestimmungen