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Gewerberecht in der Slowakei

Thema:

Das slowakische Gewerberecht basiert auf dem Gewerbegesetz Nr. 455/1991. Eine Kapitalgesellschaft benötigt zur Eintragung in das Handelsregister einen Gewerbeschein.

Das slowakische Gewerberecht unterscheidet zwischen zwei Kategorien von Gewerben:

  1. Meldepflichtige Gewerbe: Handwerkliche Gewerbe, Gebundene Gewerbe und Freie Gewerbe (Gewerbeschein als Beleg für Gewerbeberechtigung)
  2. Konzessionierte Gewerbe: Konzessionsurkunde als Beleg für Gewerbeberechtigung.

Die Handwerksgewerbe sind in der Anlage 1 des Gewerbegesetzes angeführt. Es sind die besonderen Bedingungen der Fachbefähigung zu erfüllen, die grundsätzlich durch eine Ausbildung im entsprechenden Fach und einer entsprechenden Praxis nachgewiesen wird. Wenn die Ausbildung im Ausland erfolgt ist, muss sie zur Anerkerkennung durch das Bildungsministerium in der Slowakei nostrifiziert werden.

Die gebundenen Gewerbe sind in der Anlage 2 des Gewerbegesetzes angeführt. Es sind bestimmte im Gewerbegesetz angegebene Fachkenntnisse oder Qualifikationen zu erfüllen.

Als freie Gewerbe gelten all jene Gewerbe, die nicht in den Anlagen 1 - 3 des Gewerbegesetzes angeführt sind. Zum Beispiel fallen unter freies Gewerbe:

  • Einkauf von Gütern mit dem Zweck des Verkaufs an Verbraucher (Einzelhandel)
  • Einkauf von Gütern mit dem Zweck des Verkaufs an Unternehmen (Großhandel)
  • Vermittlungstätigkeit
  • Werbung, Promotion, Ausstellung
  • Organisation von Weiterbildungsveranstalltungen und Schulungen
  • Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien
  • Vermietung von Geräten, Maschinen, Ausstattung
  • Verwaltungstätigkeiten
  • Markt - und Meinungsforschung
  • Regelmäßige und unregelmäßige Publikationen
  • Wirtschafts- und Organisationsberatung
  • Übersetzungen und Dolmetschen
  • Softwarevertrieb
  • Verkauf von EDV
  • Logistik
  • Transport mit LKW´s bis Gesamtgewicht 3,5 T mit Anhänger
  • Beratungstätigkeiten, Unternehmensberatung

Die Entwicklung und Herstellung von Computersoftware fällt als geistige bildende Tätigkeit unter §3 Nr. 1 b) des Gewerbegesetzes und ist somit kein Gewerbe, sondern unterliegt den Vorschriften des Urhebergesetzes Nr 618/2003 GSlg. Demnach ist für diese und andere bildende Tätigkeiten weder ein Gewerbeschein noch eine sonstige Erlaubnis erforderlich. Es handelt sich hier um das so genannte Künstlerprivileg, die anscheinend vor allzu viel Bürokratie geschützt werden sollen.

Die Konzessionsgewerbe sind in der Anlage 3 des Gewerbegesetzes angeführt und erfordern zumeist eine höhere Fachqualifikation. Dazu zählen beispielsweise Finanzmarkttätigkeiten, Telekommunikationsnetzbetreiber, usw.

Der Antrag auf Erteilung einer Gewerbeberechtigung ist beim örtlich zuständigen Gewerbeamt zu stellen.

Außer Gewerbetreibenden gibt es die Erwerbstätigkeit aufgrund von Sondervorschriften. Dazu zählen zum Beispiel Rechtsanwälte, Sachverständige, Ärzte, Versicherungsmakler, usw. Für die Ausübung dieser Tätigkeit muß eine Lizenz erworben werden.

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