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Politik

Regierung schlägt Besteuerung von Pokerspielen vor

Thema:

Betreiber von Glücksspielsalons müssen zu Beginn des Jahres 2010 für pokerähnliche Kartenspiele Steuern an den Staat zahlen. Das slowakische Kabinett billigte die Änderung des Gesetzes über Glücksspiele, das vom Bundesministerium der Finanzen vorbereitet wurde, die diese neue Kategorie von Spielen hinzufügte. Die Änderung setzt voraus, dass diese Spiele in den Kasinos nur auf der Grundlage einer individuellen Lizenz betrieben werden. Außerhalb der formalen Casinos wird die Bereitstellung von Pokerspielen von einer allgemeinen Lizenz abhängig gemacht werden.  Weiterlesen »

Ungarische Nationalisten blockieren Grenzübergang in Komarom, Ungarn

Thema:

Eine Blockade einer Spur der Straße am slowakisch-ungarischen Grenzübergang in Komarom, Ungarn, von Anhängern der ungarischen nationalistischen Gruppierungen Jobbik und Ungarische Garde, die als Reaktion auf das Verbot gegen die Einreise des ungarischen Präsidenten László Sólyom in die Slowakei am 21. August erfolgte, fand von 11.00 bis 15.00 Uhr am Samstag, den 22. August statt.

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Petition für Referendum hat fast Hälfte der erforderlichen Unterschriften

Thema:

Die Freiheits- und Solidaritätspartei (SAS) hat bis 16. August 168.571 Unterschriften von Bürgern gesammelt, die eine Volksabstimmung fordern, welche unter anderem die Möglichkeit für die Bürger bieten würde, über die Aufhebung der TV- und Radio-Gebühren, die Beschränkung der politischen Immunität und die Verringerung der Zahl der Mitglieder des slowakischen Parlaments zu entscheiden.  Weiterlesen »

Wahlumfrage ermittelt 38,5 Prozent Unterstützung für SMER-Partei

Thema:

Die stärkste regierende Koalitionspartei SMER würde Parlamentswahlen mit der Unterstützung von mehr als einem Drittel der Wähler gewinnen. Dies ermittelte eine öffentlichen Meinungsumfrage, die von der Agentur FOCUS vom 4. bis 11. August bei einer repräsentativen Stichprobe von 1.038 slowakischen Einwohnern über 18 Jahren durchgeführt wurde.  Weiterlesen »

Krankenversicherer Dôvera und Apollo könnten fusionieren

Thema:

Das Aufsichtsamt für das Gesundheitswesen (ÚDZS) und das Slowakische Kartellverbotsamt (PMU) sollen bis Ende August einen Antrag auf  Genehmigung einer Fusion der Krankenkassen Dôvera und Apollo erhalten.

Diese staatlichen Institutionen legen fest, ob die beiden Krankenversicherer mit dem gleichen Aktionär fusionieren können oder nicht. Dôvera und Apollo verkündeten auf einer Pressekonferenz am Montag, den 17. August, dass die Fusion Anfang nächsten Jahres stattfinden solle.  Weiterlesen »

Kabinett genehmigt staatliche Hilfe für Hypothekenschuldner

Thema:

Anfang Oktober dieses Jahres könnte die slowakische Regierung in der Lage sein, Bürgern Hilfe anzubieten, die als Folge der wirtschaftlichen Krise ihre Hypotheken nicht zurückzahlen können. Das Kabinett ist in seiner Sitzung vom 15. Juli einem Vorschlag für das Finanzministerium gefolgt, um die notwendigen gesetzgeberischen Voraussetzungen für die Umsetzung des Programms in Zusammenarbeit mit dem slowakischen Bankenverband (SBA) und der Bailout-Agentur Slovenská Konsolidačná, a.a. zu schaffen. Das vorgeschlagene Hilfsprogramm wird aus zwei Phasen bestehen.   Weiterlesen »

Slowakische Regierung erhöht Sozialleistungen

Thema:

Nach einem Vorschlag des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Familie, der von der Regierung am 15. Juli genehmigt wurde, wird die staatliche Sozialhilfe für Alleinstehende ohne Kinder ab September um €2,07 auf €60,50 pro Monat erhöht.  Weiterlesen »

Präsident Gašparovič unterzeichnet Energiewirtschaftsgesetze

Thema:

Präsident Ivan Gašparovič unterzeichnete am 13. Juli eine Gesetzesvorlage zur Förderung erneuerbarer Energiequellen. Im Rahmen dieses Gesetzes können Unternehmen, die elektrische Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugen, in den Genuss einer Preisgarantie für fünfzehn Jahre kommen. 

„Der Gesetzentwurf entfernt die Hürde einer nur kurzen Preisgarantie, die geringes Wachstum der Stromerzeugung aus diesen Ressourcen hervorrief,“ sagte das Wirtschaftsministerium, das die Gesetzesvorlage vorbereitet hat.  Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft.  Weiterlesen »

Béla Bugár übernimmt Vorsitz von Most – Híd

Thema:

Wie erwartet wurde Béla Bugár am 11. Juli auf dem Gründungkongress der Partei in Šamorín zum ersten Vorsitzenden der neuen Partei Most - Híd gewählt. Nur drei der sechs Posten der stellvertretenden Vorsitzenden wurden besetzt. Die ernannten stellvertretenden Vorsitzenden sind: Rudolf Chmel, Edit Pfuntner und Zsolt Simon.  Weiterlesen »

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