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Politik

Solana lobt Fortschritte der Slowakei

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Die Einführung des Euro zu Beginn dieses Jahres hat dazu beigetragen, die Slowakei von den schwerwiegendsten Folgen der weltweiten Finanzkrise zu schützen. Dies sagte der Chef der EU-Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana, der die Slowakei am 30. Juni zu einem Treffen mit dem slowakischen Außenminister Miroslav Lajcak und Ministerpräsident Robert Fico besuchte.

„Es ist wirklich sehr gut, dass die Slowakei unter dem Schutz eines großen Europa stehen kann,“ äußerte Solana.  Weiterlesen »

Slowakische Regionalwahlen am 14. November

Thema:

Die slowakischen Wahlen für die oberen öffentlichen Ämter in den regionalen Verwaltungen (VÚC) findet am Samstag, den 14. November 2009, statt mit der Möglichkeit einer zweiten Runde am 28. November 2009. 
Das Datum wurde am 2. Juli vom Sprecher des slowakischen Parlaments Pavol Paška (Smer) bekanntgegeben. Eine mögliche zweite Runde wird von Paška nur für die Regionen bekannt gegeben, in denen ein Kandidat nicht die absolute Stimmenmehrheit bekommen hat.  Weiterlesen »

Richterin Viera Petríková wird neue Justizministerin

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Die Vorsitzende des Vranov nad Topľou Bezirksgerichts (Region Prešov) und stellvertretende Vorsitzende des Justizrats Viera Petríková wird das Amt des Justizministers übernehmen. Dies kündigten Ministerpräsident Robert Fico und der Vositzende der Koalitionspartei Vladimír Mečiar am 30. Juni mit.

„Sie erfüllt alle Anforderungen für dieses wichtige Amt, da es nicht nur den Posten des Justizministers, sondern auch die Position des stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung einschließt,“ sagte Fico nach seinem Gespräch mit Mečiar.  Weiterlesen »

€100 Mio. Einsparungen im Gesundheitswesen realistisch

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Die Oppositionspartei Demokratische und Christliche Union (SDKÚ) sagte am 24. Juni, dass man Pläne entworfen habe, um €66 Mio. bis €100 Mio. im Gesundheitssektor einzusparen.  Weiterlesen »

Smer, SNS und Oppositionsparteien stimmen Spezialstrafgericht zu

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Ein spezieller Strafgerichtshof mit Sitz in Pezinok, nördlich von Bratislava, wird eingerichtet, nachdem 119 Abgeordnete am 18. Juni in einer Parlamentsabstimmung einen entsprechenden Vorschlag der Regierung  unterstützten. 

Das Gesetz wird an dem Tag in Kraft treten, an dem die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichts, dass der derzeitige Sondergerichtshof unter Missachtung der slowakischen Verfassung errichtet wurde, im Gesetzeskodex veröffentlicht wird. Das neue Gericht soll den Sondergerichtshof ersetzen.   Weiterlesen »

Slowakische Abgeordnete stimmen gegen Einschränkung ihrer parlamentarischen Immunität

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Ein Vorschlag des der Oppositionspartei Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKÚ) angehörenden Abgeordneten Tomáš Galbavý zur Veröffentlichung von Tonaufzeichnungen von Kabinettsitzungen über das Internet wurde am 18. Juni im Parlament abgelehnt.  Weiterlesen »

Umweltministerium veröffentlicht kompletten Vertrag mit Interblue

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Umweltminister Viliam Turský hat beschlossen, den Vertrag über den Verkauf der slowakischen Kohlendioxid-Emissionsrechte in vollem Umfang offenzulegen. Dies gab die Sprecherin des Umweltministeriums Jana Kaplanová am Montag, den 15. Juni, bekannt.

„Den Vertrag samt Ergänzungen finden Sie unter www.enviro.gov.sk,“ sagte Kaplanová dem TASR Newswire.  Weiterlesen »

Präsident Ivan Gašparovič legt zweiten Amtseid ab

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Der slowakische Präsident Ivan Gašparovič wurde von der Präsidentin des Verfassungsgerichts Ivetta Macejková bei einer feierlichen Amtseinführungsprogramms während einer Parlamentssitzung am Montag,  den 15. Juni, im historischen Gebäude des Slowakischen Nationaltheaters in Bratislava vereidigt.

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Schweizer Verlag beruft gegen Verleumdungsurteil von SNS-Vorsitzendem Ján Slota ein

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Der Ringier-Verlag wird gegen das Urteil des Amtsgerichts Žilina vom 11. Juni Rechtsmittel einlegen, wonach der Verlag  €20.000  Schadensersatz an den Vorsitzenden der Slowakischen Nationalpartei (SNS) Ján Slota wegen eines Artikels in der Tageszeitung Nový CAS zahlen muss. Der Verlag widersprach dem Urteil des Gerichts nachdrücklich.

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Justizminister Harabin versucht Macht in neue Position zu übertragen

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Justizminister Štefan Harabin, der Kandidat der slowakischen HZDS-Partei, hat versucht, mehr Macht in den Gerichten des Landes anzusammeln, aber die Smer, die stärkste Partei der Slowakei, unter der Leitung von Ministerpräsident Robert Fico, könnte Harabins Plan zur Förderung der Macht des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, der Posten, auf den Harabin hofft zurückzukehren, bremsen.

Aber zur Wahrung des Friedens in der Regierungskoalition könnte Smer Harabin immer noch erlauben, dieses Ziel zu erreichen.  Weiterlesen »

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