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Politik

Slowakisches Parlament bestätigt neue Botschafter

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Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des slowakischen Parlaments hat mehrere ernannte Botschafter bestätigt, wie der Vorsitzende des Ausschusses Boris Zala (Smer) am Mittwoch, den 10. Juni, mitteilte.

„Alle Gesandtschaften wurden anerkannt,“ sagte Zala, „was bedeutet, dass der slowakische Präsident Ivan Gašparovič ihre Anordnung unterzeichnen kann und sie nächste Woche in die Länder reisen können, in denen sie Botschafterposten innehaben,“ erklärte Zala.  Weiterlesen »

Ausschuss des Parlaments genehmigt Abgeordneten Untersuchung im slowakischen Bildungsministerium

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Die Mitglieder des parlamentarischen Ausschusses für Bildung, Jugend, Wissenschaft und Sport werden nächste Woche ab 15. Juni eine Abgeordnetenuntersuchung im Bildungsministerium durchführen.  Weiterlesen »

Slowakei hat neue politische Partei Most - Híd

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Die Parlamentsabgeordneten, die kürzlich die ungarische Koalitionspartei (SMK) wegen Meinungsverschiedenheiten über die Arbeitsmethoden der Partei und die aktuelle politische Philosophie und Konflikte mit SMK-Führer Pal Csaky verlassen haben, kündigten die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen Most – Híd an.  Weiterlesen »

Ergebnisse der Wahlen zum EP positiv für slowakische Smer-Partei, SNS enttäuscht

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Ministerpräsident Robert Ficos Smer-Partei hat mehr als 32 Prozent der abgegebenen Stimmen in den Wahlen zum Europäischen Parlament in der Slowakei bekommen und wird nach inoffiziellen vorläufigen Wahlergebnisse damit fünf Sitze im neuen Europäischen Parlament (EP) erhalten. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei Pavol Paška sagte, dass Smer definitiv der Gewinner in den slowakischen Wahlen zum Europäischen Parlament sei.  Weiterlesen »

Wahlbeteiligung in der Slowakei niedrigste in der EU

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Während die Wahlbeteiligung für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 6. Juni in der Slowakei 19,63 Prozent der Wahlberechtigten betrug und höher als vor fünf Jahren lag, prognostizieren Beobachter, dies sei vielleicht noch nicht genug, dass das Land in dieser Wahl einen höheren Rang einnehmen könne.
Vor fünf Jahren war die Wahlbeteiligung der Slowakei auf dem tiefststand innerhalb der EU mit weniger als 17 Prozent der Wahlberechtigten bei ihrer ersten Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament.  Weiterlesen »

Harabin bewilligte sich Mega-Gratifikationen als Präsident des Obersten Gerichtshofs

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Justizminister Štefan Harabin hat seine Entscheidung über die Vergabe der höchsten Sondergratifikationen in der Geschichte des Obersten Gerichtshofs an sich selbst verteidigt. Er war in den Jahren 2001 und 2002 Präsident des Obersten Gerichtshofs.  Weiterlesen »

Opposition bezichtigt Minister der Lüge

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Das Oppositionsmitglied der Demokratischen und ChristlichenUnion (SDKÚ), Tatiana Rosová, hat die Meinung von Bildungsminister Ján Mikolaj (ein Kandidat der Slowakischen Nationalpartei (SNS)) über die umstrittene Auszahlung von Mitteln der Europäischen Union an Organisationen, die direkt seinem Ministerium unterstehen, als „Heuchlerisches Weitergeben des Schwarzen Peters" bezeichnet.  Weiterlesen »

Lajčák: Orbáns Behauptungen „unsinnig und bedauerlich“

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Der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák hat die jüngsten Erklärungen des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der ungarischen Oppositionspartei  Fidesz, Viktor Orbán, als „sachlich unsinnig, politisch bedauerlich und höchst unverantwortlich“ bezeichnet.  Weiterlesen »

Konkurrenz für Harabin für Top-Job beim Obersten Gerichtshof

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Der Slowakische Justizminister Štefan Harabin ist nicht mehr der einzige Kandidat für das Amt des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs bei den Wahlen im Juni. Dies bestätigten Quellen aus dem Obersten Gerichtshof dem TASR am Donnerstag, den 28. Mai. Ein Vorschlag für einen anderen Kandidaten - Eva Babiaková, der von dreißig Richtern unterzeichnet wurde - wurde dem Richterrat übermittelt. Der 28. Mai war die Frist für die Einreichung von Vorschlägen.  Weiterlesen »

Slowakischer Richter für Europäischen Gerichtshof nominiert

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Nach einer geheimen Abstimmung des slowakischen Richterrats am Dienstag, den 26. Mai, wurde Juraj Schwarz für das Amt des Richters am Europäischen Gerichtshof der Ersten Instanz in Luxemburg nominiert.

Die Nominierung von Schwarz wird jetzt der Regierung zur Genehmigung vorgelegt.  „Das ist eine gewaltige Herausforderung, und ich nehme diese Entscheidung mit großem Respekt auf,“ sagte Schwarz, nachdem er von allen 15 anwesenden Mitgliedern des Justizrates befürwortet wurde.  Weiterlesen »

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