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Politik

Defizit der Öffentlichen Hand gut im Vergleich zu Visegrad-Ländern

Wie der TASR Newswire berichtete, schnitt die Slowakei laut Daten, die vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) veröffentlicht wurden,  im Jahr 2008 am besten unter den vier Visegrad-Ländern im Verhältnis der Staatsverschuldung zum BIP ab.   Weiterlesen »

Slowakische Sozialversicherer wollen staatliche Mittel

Thema:

Das Budget der staatlichen Versicherung Socialna Poistovna (SP) ist wie das aktuelle Staatsbudget völlig unrealistisch und muss überarbeitet werden und die Ressourcen der Versicherer müssen später in diesem Jahr durch staatliches Vermögen aufgefüllt werden. Dies sagte der Generaldirektor der SP Dusan Munko auf einer Pressekonferenz am 21. Mai, wie der TASR Newswire mitteilt.  Weiterlesen »

Scheidender deutscher Botschafter Jochen Trebesch erhält Auszeichnung

Thema:

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak verlieh dem deutschen Botschafter in der Slowakei Jochen Trebesch am 22. Mai eine Goldene Plakette des Außenministeriums. Dies teilte der Sprecher des Ministeriums Jan Skoda mit.

Trebesch, dessen diplomatische Mission in der Slowakei dem Ende zugeht, wurde die Auszeichnung für seinen persönlichen Beitrag zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der Slowakei und Deutschland verliehen.  Weiterlesen »

EK leitet rechtliche Schritte gegen Slowakei ein

Thema:

Die Europäische Kommission (EK) hat am Donnerstag, den 14. Mai, drei offizielle Memoranden an die Slowakei gesandt, in denen sie davor warnt, dass das Land mit rechtlichen Maßnahmen rechnen muss. Dies berichtete die Sme.sk News Webseite.

Im ersten Memorandum kündigt die EK ihren Beschluss an, gegen die Slowakei eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzureichen, da das Land keine nicht-diskriminierende Zugänglichkeit zu seinem Übertragungsnetz sichergestellt habe.  Weiterlesen »

Sondergerichtshof der Slowakei ist ‚verfassungswidrig’

Thema:

Der Sondergerichtshof der Slowakei wurde nicht in Übereinstimmung mit der Verfassung des Landes eingerichtet. Dies entschied das Verfassungsgericht am 20. Mai.

Eine Mehrheit des Richterplenums des Verfassungsgerichts stimmte dafür ab, dass verschiedene Gesetzesregelungen bei der Gründung der Sondergerichtshof und der Sonderstaatsanwaltschaft für ‚verfassungsfeindlich’ erklärt werden.  Der Vorschlag wurde von einer Gruppe von 46 Abgeordneten der regierenden Koalition eingereicht.  Weiterlesen »

Slowakei legt UN-Rat für Menschenrechte Gutachten vor

Thema:

Die Slowakei hat am 13. Mai im schweizerischen Genf ein Gutachten über die Einhaltung der Menschenrechte im Rahmen einer allgemeinen Beurteilung durch den UN-Rat für Menschenrechte vorgelegt.

Dieser Vorgang ist für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gleich. Die slowakische Delegation in Genf wurde vom Staatssekretär des Ministeriums Diana Štrofová geleitet. Der Präsentation des Berichts folgte eine Unterredung.  Weiterlesen »

Erste Schritte der Europäischen Kommission wegen Autobahnmaut-Ausschreibung

Die Europäische Kommission hat am 14. Mai gegen die Slowakei den ersten Schritt im Zusammenhang mit der Ausschreibung für das elektronische Autobahnmaut-System eingereicht, das von der staatlichen nationalen Fernstraßengesellschaft (NDS) organisiert wird. Dies berichtet der TASR Newswire.

Die Kommission äußerte, dass NDS gegen für die Ausschreibungen geltende EU-Vorschriften verstoßen haben könnte, vor allem gegen die, die die faire Behandlung und Nichtdiskriminierung umreißen, als NDS drei der Ausschreibungsbewerber ausschloss, wie TASR schrieb.  Weiterlesen »

Transpetrol-Deal: 400.000 Euro Beratungskosten

Thema:

Die Slowakei muss fast €400.000 für juristische Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Rückkauf einer 49-Prozent-Beteiligung an der Rohöltransportgesellschaft Transpetrol zahlen. Dies schrieb SITA.  Weiterlesen »

Bankenombudsmann untersucht 2008 300 Fälle

Im vergangenen Jahr bearbeitete der slowakische Bankenombudsmann 300 Anträge und Beschwerden von Bankkunden.  Weiterlesen »

Beobachter: Vielleicht vorgezogene Parlamentswahlen in der Slowakei?

Thema:

Die Regierungskoalition mit der Slowakischen Nationalpartei (SNS) wird immer problematischer für Ministerpräsident und Vorsitzenden der Smer-Partei Robert Fico. Dies äußerten politische Beobachter am Dienstag, den 5. Mai, nachdem Fico ankündigte, dass er beabsichtige, den Umweltminister Ján Chrbet (ein SNS-Kandidat) zu entlassen.  Weiterlesen »

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