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Politik

Ehemaliger Minister: Staat bekommt die €11.62 Mio. aus der Schwarzen-Brett-Ausschreibung nicht zurück

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Der ehemalige Finanzminister und stellvertretende Vorsitzender der SDKÚ Ivan Miklos sagte am 28. April, dass, obwohl der Auftrag in der streitigen Schwarzen-Brett-Ausschreibung durch das Unternehmenskonsortium aufgehoben werde, es nichts an der Tatsache ändere, dass der Staat die €11,62  Mio., die bereits an das Konsortium ausbezahlt wurde, verlieren wird. Die berichtet der TASR Newswire.  Weiterlesen »

Radičová legt Abgeordnetenmandat nieder

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Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Iveta Radičová, die von den Oppositionsparteien im Parlament in den diesjährigen Präsidentschaftswahlen unterstützt wurde, ist kein Mitglied des Parlaments mehr. Sie legte ihr Mandat am 23. April nieder, nachdem sie am 21. April ein parlamentarisches Votum im Namen ihrer Parteikollegin Tatiana Rosová während einer Abstimmung über eine von der Opposition vorgebrachte Gesetzesänderung über das Schulgesetz abgegeben hatte.  Weiterlesen »

Gesetzesänderung über Abtreibung

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Eine Änderung des Abtreibungsgesetzes, die von der Abgeordneten Ľudmila Mušková von der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) und dem Abgeordneten Štefan Zelník von der Slowakischen Nationalpartei (SNS) entworfen wurde, wurde zur zweiten Lesung im Parlament am Dienstag, den 21. April weitergereicht.  Weiterlesen »

Bauaffäre: Vertrag muss aufgehoben werden

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Die slowakische Regierung hat den neu ernannten Minister für Bau- und Regionale Entwicklung Igor Štefanov (SNS) angewiesen, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um den Vertrag über die so genannte Schwarzes-Brett-Ausschreibung aufzuheben. Wie TASR Newswire berichtet, kündigte Ministerpräsident Robert Fico dies nach einer Sondersitzung des Kabinetts am Donnerstag, den 23. April, an.

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Radičovás Nachfolger bekanntgegeben

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Die Oppositionspartei SDKÚ-DS benannte den ehemaligen Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium  Ján Golian als Nachfolger für die Abgeordnete Iveta Radičová, die ihr Mandat am selben Tag wegen ihre Abstimmung im Parlament im Namen einer anderen Abgeordneten niederlegte. Dies schrieb der TASR Newswire.   Weiterlesen »

Slowakische Abgeordnete wirft ehemaliger Präsidentschaftskandidatin Betrug vor

Thema:

Die ehemaligen Präsidentschaftskandidatin der Opposition, die Abgeordnete Iveta Radičov, wurde der Abstimmung im Namen einer anderen Abgeordneten – der Kollegin und Stellvertreterin der SDKÚ Tatiana Rosová - in das Europäische Parlament am 21. April durch die Leiterin des slowakischen Mandats- und Immunitätsausschusses, Renáta Zmajkovičová (Mitglied der regierenden Smer-Partei) beschuldigt.  Weiterlesen »

Privater Sicherheitsdienst bewacht militärische Einrichtungen

Das Verteidigungsministerium hat einen Vertrag über €2,2 Mio. (Sk67 Mio.) mit der DUG-Firma Rimavská Sobota im Osten der Slowakei für die Bewachung leerer militärischer Gebäude unterzeichnet. Nach Auskunft der Polizei ist der Sohn eines der Eigentümer des Unternehmens ein führendes Mitglied einer organisierten kriminellen Bande, die in Bratislava unter dem Namen Piťovci operiert.  Weiterlesen »

Entlassungen beruhigen Roma-Skandal

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Die sechs Polizisten, die beschuldigt wurden, im vergangenen Monat Roma-Kinder in eine Polizeidienststelle in Košice gedemütigt zu haben, wurden entlassen und wegen Fehlverhaltens angeklagt. Ein siebter Beamter ist krank geschrieben und kann bis zu seiner Rückkehr nicht disziplinarisch verfolgt werden.  Weiterlesen »

Geheimdienstaffäre: Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses tritt zurück

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Der Oppositionsparlamentarier der  SDKÚ-DS Ferdinand Devínsky hat sein Amt als Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Sport und das Amt als stellvertretendes Mitglied der Ständigen Delegation des Parlaments des Rates der Parlamentarischen Versammlung des Europarates niedergelegt. Dies verkündete laut TASR Newswire die SDKÚ-DS Presseabteilung am Samstag, 18. April.   Weiterlesen »

Konservatives Institut fordert Transparenz der Gelder aus Brüssel

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Ohne eine Änderung in der Methode der Neuverteilung von Geldmitteln der Europäischen Union (EU) ist der Ersatz des Ministers für Bauwesen und Regionale Entwicklung Marian Janušek nur eine verspätete Geste. Dies äußerte der Analyst Dušan Sloboda vom konservativen M.R. Štefánik-Institut am 14. April, kurz nachdem Janušek wegen einer viel kritisierten Ausschreibung mit europäischen Geldern zurückgetreten war.  Weiterlesen »

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