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Politik

Polizeibeamte wegen Misshandlung von Roma-Kindern angeklagt

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Ein Ermittler des Innenministeriums hat sieben Polizeibeamte in Košice wegen Amtsmissbrauchs durch Beamte und Erpressung im Zusammenhang mit einem Fall angeklagt, der letzte Woche entdeckt wurde und bei dem Roma-Kinder in polizeilichem Gewahrsam misshandelt wurden.  Weiterlesen »

Štefanov neuer Bauminister

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Präsident Ivan Gašparovič hat Igor Štefanov zum neuen Minister für Bau und Regionale Entwicklung der Slowakei ernannt.

Štefanov ist derzeit Generaldirektor der Regionalen Entwicklungsbehörde des Bauministeriums.

Er ersetzt Marian Janušek, der am Dienstag, den 14. April, zurücktrat, nachdem man festgestellt hatte, dass das Ministerium bei der Vergabe eines umstrittenen €120-Millionen-Vertrages gegen das Gesetz über das Öffentliche Beschaffungswesen verstoßen hatte.

Bauminister Marian Janušek tritt zurück

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Bauminister Marian Janušek ist von seinem Amt zurückgetreten, nachdem Ministerpräsident Robert Fico den Kandidat, des Junior-Koalitionsmitglieds Slowakische Nationalpartei (SNS), wegen der umstrittenen „Schwarzen-Brett“-Ausschreibung mit seinem üppigen €120 Mio. Preisschild bat, sein Amt aufzugeben. Wie der SITA Newswire berichtet, schickte Janušek sein Rücktrittsschreiben am 14. April an den Ministerpräsidenten.  Weiterlesen »

Ministerpräsident fordert Bauminister zum Rücktritt auf

Thema:

Ministerpräsident Robert Fico hat Bauminister Marián Janušek zum Rücktritt wegen des sogenannten Schwarzes-Brett-Ausschreibungsskandals aufgefordert.

„Wenn er dies nicht vor dem 14. April (Dienstag) tut, wird der Ministerpräsident dem Präsidenten Ivan Gašparovič einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, ihn aus der Regierung zu entlassen“, sagte Ondruš.  Weiterlesen »

Interview: Sie und Er immer noch nicht gleichberechtigt

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Obwohl die Gleichstellung, oder eher Ungleichstellung, der Geschlechter sicher nicht Thema Nummer eins auf der Tagesordnung der slowakischen Politiker ist, zeigt die soziale Realität - vor allem die Tatsache, dass es in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen drei Frauen gab und eine von ihnen genügend Stimmen bekam, um weiterzukommen und eine ernste Herausforderung für den amtierenden Präsidenten zu werden - , dass Themen über Gleichberechtigung allmählich ihren Platz in der öffentlichen Diskussion finden.  Weiterlesen »

Präsidentenwahl Slowakei: Gašparovič siegt

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Ivan Gašparovič hat bei der Wahl des Präsidenten der Slowakischen Republik gesiegt. Er ist somit der erste Präsident, der für eine zweite Amszeit bestätigt wurde.  Weiterlesen »

Vorbereitungen für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen verlaufen reibungslos

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Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen findet am 4. April statt. Die Vorbereitungen für die Wahl verlaufen bisher ohne besondere Probleme, die den Einsatz von Sondermaßnahmen erfordern würden, so die Sekretärin des Zentralen Wahlkomitees, Lívia Škultétyová, gegenüber dem TASR Newswire.

Während der ersten Wahlrunde waren Beobachter aus Kasachstan vor Ort, aber für die zweite Runde haben sich keine ausländischen Besucher angemeldet.  Weiterlesen »

Wer bekämpft wen bei den Präsidentenwahlken?

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Laut politischen Analysten in einem Bericht der Wirtschaftszeitung Hospodárske Noviny vom 25. März wird der Präsidentschaftswahlkampf immer mehr zu einer Auseinandersetzung zwischen Iveta Radičová und Robert Fico.

Das Blatt berichtete, dass Fico Radičová, die Rivalin des amtierenden Präsidenten Ivan Gašparovič um das Präsidentenamt, am Dienstag beschuldigte, bezahlte Provokateure gegen ihn und Gašparovič einzusetzen.  Weiterlesen »

SMER führt Popularitätsliste in der Slowakei an

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Wenn es in der Slowakei in den ersten zwei Monaten des Jahres Parlamentswahlen gegeben hätte, wären laut einer Meinungsumfrage der Median SK Agentur, durchgeführt zwischen dem 5. Januar und dem 1. März unter 1.300 Teilnehmern im Alter von 18 bis 79 Jahren, fast zwei von drei Mitbürgern zur Wahl gegangen und sechs politische Parteien ins Parlament eingezogen, so ein Bericht des SITA Newswire.  Weiterlesen »

Höchste Wahlbeteiligung in Bratislava, niedrigste in der Region Košice

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Bratislava sah mit 47,91 Prozent die höchste Wahlbeteiligung in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, während in der Region Kosice mit 38,86 Prozent die wenigsten Wähler zur Urne gingen. Dies teilte die Leiterin des Statistikamts, Ľudmila Benkovičová, während der öffentlichen Bekanntgabe der Wahlergebnisse am Sonntag, den 22. März, mit.  Weiterlesen »

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