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Politik

Präsidentenwahlen in der Slowakei gehen in zweite Runde

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Trotz einer Wahlbeteiligung von 43% konnte die Präsidentenwahl der Slowakei im ersten Durchgang nicht entschieden werden. Der bisherige Staatspräsident Ivan Gašparovič erzielte 46,71 Prozent der Stimmen, die von der Opposition unterstützte Herausforderin Iveta Radičová erhielt 38,05 Prozent.  Weiterlesen »

Wahlen mit hoher Wahlbeteiligung

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Heute um 07.00 Uhr haben die Präsidentenwahlen in der Slowakei begonnen. Die Wahllokale schließen um 22.00 Uhr.

Der 67-jährige Amtsinhaber Ivan Gasparovic geht als Favorit in die Wahl, verfügt er doch laut Meinungsumfragen über eine Zustimmungsrate von über 50 Prozent. Um im ersten Wahlgang gewählt zu werden, muss er aber die Mehrheit der rund vier Millionen Wahlberechtigten gewinnen.

Die Wahlbeteiligung ist nach Hochrechnungen vom Samstag Nachmittag mit über 50% überraschend hoch.

Slowakischer Staatspräsident wird am Samstag gewählt

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Am Samstag, dem 21. März 2009, finden in der Slowakei Präsidentenwahlen statt.

Sieben Kandidaten bewerben sich als Staatspräsidenten der Slowakei. Favorit ist das derzeitige Staatsoberhaupt Ivan Gasparovic, der laut Umfrageinstitut UVVM von Anfang März mit 52,6 Prozent der Stimmen das Rennen anführt. Einige Chancen hat auch die Kandidatin der Opposition, Iveta Radicova, mit Umfragewerten von 30,4 Prozent.  Weiterlesen »

Staat unterstützt Bahn mit €235,9 Millionen

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Der Staat unterstützt die Eisenbahnunternehmen Cargo Slovakia (ŽSSK Cargo) und Slovak Railways (ŽSR) zur Überbrückung ihrer finanziellen Probleme, die sich aus der Weltwirtschaftskrise ergeben haben. Die Regierung entschied am 4. März, dass ŽSSK Cargo €166 Millionen und ZSR €69,9 Millionen an Finanzhilfen erhalten sollen.

Diese Finanzhilfe wird vom Finanzministerium in Form von rückzahlbaren Krediten aus den Vermögenswerten des Staats Ende März zur Verfügung gestellt werden.  Weiterlesen »

Slowakei als Standort zur Herstellung von Kernbrennstoffen?

Nach einem Bericht der Wirtschaftszeitung Hospodárske Noviny vom 3. März hat das russische Staatsunternehmen Tvel, der weltweit größte Hersteller von Kernbrennstoffen, Interesse am Bau einer Produktionsanlage in der Slowakei angemeldet. Laut Informationen, die die PR-Abteilung des Unternehmens HN zukommen ließ, würde die Fabrik auf Uran basierende Brennstoffzellen für Kernkraftwerke produzieren.  Weiterlesen »

Präsidentschaftswahlen der Slowakei am 21. März

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Am 21. März wird der Staatspräsident der Slowakei gewählt. Der Präsident ist das Staatsoberhaupt der Slowakischen Republik. Er ist im Gegensatz zum deutschen Bundespräsidenten mit größeren Rechten ausgestattet und hat nicht nur repräsentativen Charakter. So ernennt der slowakische Präsident den Ministerpräsidenten, die Regierungsmitglieder und den Präsidenten des Verfassungsgerichts. Außerdem
beruft er Rektoren und Professoren der Hochschulen und ist Oberbefehlshaber des Militärs.  Weiterlesen »

Neues Nichtrauchergesetz beschlossen

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Am gestrigen Dienstag wurde das neue Nichtraucherschutzgesetz
der Slowakei beschlossen - allerdings mit wesentlich geringeren Einschränkungen als erwartet. Das Verbot des Zigarettenverkaufs fiel komplett unter den Tisch.  Weiterlesen »

Počiatek: Haushaltsdefizit unter 3%

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Die slowakische Regierung wird den Wachstums- und Stabilitätspakt der EU respektieren, indem sie das öffentliche Haushaltsdefizit unter der durch den Vertrag von Maastricht vorgegebenen 3-Prozent-Hürde halten wird, sagte Finanzminister Ján Počiatek nach einer Sitzung des Wirtschaftskrisenrats am 16. Februar.

Počiatek sagte, dass ein Defizit von 3 Prozent des BIP Anlass zur Sorge geben könnte, obwohl er die Möglichkeit, dass die Slowakei dieses Niveau überschreiten könnte, nicht ausschloss.  Weiterlesen »

Arbeitsrecht auf der Probe wegen Finanzkrise?

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Die globale Wirtschaftskrise wirkt sich auch auf die slowakische Wirtschaft aus, da diese stark auf die Auto- und Elektronikindustrie ausgerichtet sei, so Roman Karlubík, Vizepräsident der Arbeitgebergewerkschaften und Organisationen (AZZZ) auf ihrer am 13. Februar zu Ende gegangenen Konferenz.  Weiterlesen »

Regierung billigt zweites Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise

11. Februar 2009 (The Slovak Spectator) - Die Regierung hat in der Kabinettssitzung vom 9. Februar einen zweiten Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise verabschiedet. Der Maßnahmenkatalog wird diese Woche dem Parlament zur Abstimmung in einem Eilverfahren vorgelegt.  Weiterlesen »

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