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Recht

Keine Verbesserung bei Gerichtsverzögerungen in der Slowakei

Thema:

Obwohl im vergangenen Jahr keine nennenswerten Verstöße gegen die Menschenrechte in der Slowakei stattfanden, könnten Verzögerungen bei Gerichtsverfahren als chronische Verletzungen der Menschenrechte bezeichnet werden. Dies sagte die Geschäftsführende Direktorin des slowakischen Nationalen Zentrums für Menschenrechte (SNSLP) Anna Zachová dem TASR Newswire am Montag, den 22. Juni.  Weiterlesen »

Justizminister Harabin versucht Macht in neue Position zu übertragen

Thema:

Justizminister Štefan Harabin, der Kandidat der slowakischen HZDS-Partei, hat versucht, mehr Macht in den Gerichten des Landes anzusammeln, aber die Smer, die stärkste Partei der Slowakei, unter der Leitung von Ministerpräsident Robert Fico, könnte Harabins Plan zur Förderung der Macht des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, der Posten, auf den Harabin hofft zurückzukehren, bremsen.

Aber zur Wahrung des Friedens in der Regierungskoalition könnte Smer Harabin immer noch erlauben, dieses Ziel zu erreichen.  Weiterlesen »

Konkurrenz für Harabin für Top-Job beim Obersten Gerichtshof

Thema:

Der Slowakische Justizminister Štefan Harabin ist nicht mehr der einzige Kandidat für das Amt des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs bei den Wahlen im Juni. Dies bestätigten Quellen aus dem Obersten Gerichtshof dem TASR am Donnerstag, den 28. Mai. Ein Vorschlag für einen anderen Kandidaten - Eva Babiaková, der von dreißig Richtern unterzeichnet wurde - wurde dem Richterrat übermittelt. Der 28. Mai war die Frist für die Einreichung von Vorschlägen.  Weiterlesen »

Slowakischer Richter für Europäischen Gerichtshof nominiert

Thema:

Nach einer geheimen Abstimmung des slowakischen Richterrats am Dienstag, den 26. Mai, wurde Juraj Schwarz für das Amt des Richters am Europäischen Gerichtshof der Ersten Instanz in Luxemburg nominiert.

Die Nominierung von Schwarz wird jetzt der Regierung zur Genehmigung vorgelegt.  „Das ist eine gewaltige Herausforderung, und ich nehme diese Entscheidung mit großem Respekt auf,“ sagte Schwarz, nachdem er von allen 15 anwesenden Mitgliedern des Justizrates befürwortet wurde.  Weiterlesen »

Sondergerichtshof der Slowakei ist ‚verfassungswidrig’

Thema:

Der Sondergerichtshof der Slowakei wurde nicht in Übereinstimmung mit der Verfassung des Landes eingerichtet. Dies entschied das Verfassungsgericht am 20. Mai.

Eine Mehrheit des Richterplenums des Verfassungsgerichts stimmte dafür ab, dass verschiedene Gesetzesregelungen bei der Gründung der Sondergerichtshof und der Sonderstaatsanwaltschaft für ‚verfassungsfeindlich’ erklärt werden.  Der Vorschlag wurde von einer Gruppe von 46 Abgeordneten der regierenden Koalition eingereicht.  Weiterlesen »

Verbraucherschutzorganisation verklagt Mobilfunkanbieter

Thema:

Die Verbraucherschutzorganisation der Slowakei (ASSS) hat diese Woche zwei Klagen gegen Mobilfunkanbieter beim Amtsgericht in Stará Ľubovňa in der Region Prešov eingereicht, so die Präsidentin von ASSS, Bozena Stasenkova, gegenüber dem TASR Newswire am 26. Februar. Laut der ASSS bieten die Mobilfunkanbieter unzureichende Geschäftsbedingungen in ihren Kundenverträgen an, die dazu führen, dass vom Kunden gekaufte Sprechzeiten verfallen können, ohne dass eine entsprechende Gutschrift erfolgt.

„Die Organisation hält dies für unakzeptabel“, sagte Stasenkova.  Weiterlesen »

Rechtsanwalt in Bratislava

Thema:

Im Alltags eines Unternehmens kann es immer wieder zu Fällen kommen, bei denen die Beratung durch einen Rechtsanwalt hilfreich ist. Besonders für ausländische Unternehmer ist dabei ein deutschsprachiger Rechtsanwalt in Bratislava hilfreich.

Das slowakische Recht kennt einige Besonderheiten im Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, aber auch im allgemeinem Zivilrecht, so dass die Beratung auf jeden Fall durch einen in der Slowakei zugelassenen Rechtsanwalt erfolgen sollte.  Weiterlesen »

Neuerungen im Straßenverkehrsrecht 2009

Thema:

Ab 2009 gibt es eine Reihe von Änderungen im slowakische Straßenverkehrsrecht, über die jeder Autofahrer Bescheid wissen sollte.

Zwar kommt es bei den Vignettenpreisen zu keinen Preisänderungen, aber der Preis wird ab 1. Januar 2009 natürlich in Euro angezeigt. Damit beträgt der Preis der
Jahresvignette für Autos 36,50 Euro, der Monatsvignette 9,90 Euro und der Wochen-Vignette
4,90 Euro. Motorräder unterliegen keiner Vignettenpflicht.  Weiterlesen »

Euro-Umstellung von Kapitalgesellschaften in der Slowakei

Am 1.12.2008 trat eine Novelle des Handelsgesetzbuches in Kraft, das drei Alternativen zur Umstellung des Gesellschaftskapitals vorsieht.  Weiterlesen »

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