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Recht

Slowakische Lotterie zu 62,5 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt

Die parlamentarischen Oppositionsparteien SDKÚ-DS und KDH fordern von Premierminister Robert Fico, Tipos, die größte Lotteriegesellschaft der Slowakei, daran zu hindern, einem tschechischen Geschäftsmann Sk2 Milliarden (€66,38 Millionen) zu bezahlen.  Weiterlesen »

Verschärfung von Strafen für Extremisten und Rassisten

Thema:

18. November 2008 (The Slovak Spectator) - Das Justizministerium hat einen Vorschlag zur Änderung des Strafgesetzbuchs eingebracht, wonach schärfere Strafen für Extremisten vorgesehen werden. Dies gab das Ministerium in einer Pressemitteilung an den TASR Newswire bekannt.  Weiterlesen »

Slowakei: Licht am Tag wieder Pflicht

Thema:

In den Wintermonaten (vom 15.10. bis zum 15.03.) ist das Autofahren mit Licht am Tag Pflicht in der Slowakei. Die Unterlassung wird mit mind. 50 Euro bestraft.  Weiterlesen »

Das Pfandrecht in der Slowakei

Thema:

Das Pfandrecht ist ein beschränktes dingliches Recht, das zur Sicherstellung einer Forderung an einer Sache eingeräumt wird und das Recht auf Befriedigung der besicherten Forderung
aus dem Pfandgegenstand bei Nichterfüllung der besicherten Forderung vermittelt.  Weiterlesen »

Verkehrsstrafen in Bratislava mit Kreditkarte zahlbar

01. September 2008 Jana Liptáková (The Slovak Spectator) - Seit 21. August 2008 können Auto- und Motorradfahrer in Bratislava ihre Verkehrsstrafen mit Kreditkarten statt Bargeld bezahlen.  Zuzana Zajacová, die Polizeipräsidentin der Stadt Bratislava, meint, dass diese Zahlweise nicht nur effektiver sein wird, sondern auch die Korruption in der Polizei reduzieren kann. 

Die Polizei in Bratislava kassiert alljährlich rund 12 Millionen SKK (mehr als 398.000 €) an Geldstrafen.   Weiterlesen »

Slowakisches Handelsgesetzbuch auf Deutsch

Unabdingbar für jeden Unternehmer, der sich mit dem Gedanken an die "Firmengründung Slowakei" trägt: Ein Slowakisches Handelsgesetzbuch in deutscher Übersetzung , mit den aktuellen Ergänzungen und Novellen.  Weiterlesen »

Gewaltenteilung in der Slowakei

Thema:

Die Slowakische Republik ist als unabhängiger Rechtsstaat mit parlamentarischer Demokratie am 1.1.1993 aufgrund der Teilung der Tschechoslowakei entstanden. Die Staatsgewalt basiert dabei auf dem Prinzip der Gewaltenteilung und ist auf die Organe der Legislative, Exekutive und Judikative verteilt worden.  Weiterlesen »

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